Rubrik: Innenpolitik

	26.02.2004
	Fastenzeit: Worauf können Sie verzichten?
	Same procedure... Die Parteien laden ein zum Stammtisch namens "Politischer Aschermittwoch".
	24.02.2004
	Karnevalsfeier im SPD-Ortsverein
	Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist der letzte verbliebene Hoffnungsträger der schwächelnden Partei.
	23.02.2004
	Schröder gibt Angela Merkel den Rest
	Wenige Tage nach CDU-Chefin Merkel reist Bundeskanzler Schröder nach Ankara, will allerdings einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU unterstützen.
	21.02.2004
	Simonis läßt die Heide wackeln
	Die Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, die Mehrwertsteuern zu erhöhen, stößt innerparteilich auf wenig Verständnis und Gegenliebe.
	18.02.2004
	"Man hat schließlich auch seinen Stolz!"
	Nach monatelangem Ärger um die gescheiterte Einführung der LKW-Maut kündigt Verkehrsminister Stolpe den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect.
	17.02.2004
	Die hohe Schule der Diplomatie
	CDU-Chefin Angela Merkel reist in die Türkei, um dort ihre Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts zu erläutern.
	16.02.2004
	Brüder, zur Sonne...
	Auf ihrem ersten Landesparteitag mit der neuen Doppelspitze zeigt sich die SPD in Bochum betont geschlossen.
	15.02.2004
	"Ich habe ihn durch die feindlichen Linien gebracht, Chef..."
	Mit Kanzlermehrheit bestätigt die rot-grüne Koalition den Nachtragshaushalt 2003 und den Haushalt 2004 und überstimmt damit den Einspruch des unionsgeführten Bundesrates.
	12.02.2004
	Ehen vor Gericht
	Nur halbherzig dementiert Wirtschaftsminister Clement seinen angeblich geplanten Rückzug aus der SPD-Spitze. Der Bundesgerichtshof erklärt grob benachteiligende Eheverträge für ungültig.
	10.02.2004
	Gewichtverlagerung
	Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering kündigt an, Bundeskanzler Schröders Reformkurs weiterhin stützen zu wollen.
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