21.03.2024 | |
Und nun zum Eingefrorenen | |
Die EU-Kommission plant, mit den Zinsen des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens Waffen und Munition für die Ukraine zu kaufen. | |
16.03.2024 | |
Alles für den Klimaschutz | |
Wirtschaftsminister Habeck verweist auf Deutschlands CO2-Reduktionen im Jahr 2023 als Erfolg der Regierungspolitik. Diese haben ihren Grund allerdings auch in der schwachen Konjunktur. | |
11.03.2024 | |
Wir überwinden die Industrialisierung! | |
Der mutmaßlich von einer linksextremen Gruppe verübte Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide verursacht Schäden von mehreren 100 Millionen Euro. | |
08.03.2024 | |
Spitzenkandidatinnen-Vorsorge | |
Die Europäische Volkspartei EVP unterstützt Ursula von der Leyen bei ihrem Anliegen, EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben. Allerdings soll sie ihren Focus eher auf die Writschafts- als auf die Klimapolitik richten. | |
27.02.2024 | |
Anwerbeoffensive | |
Beim Fachkräftekongress in Berlin werben Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Habeck um Facharbeiter aus dem Ausland. | |
24.02.2024 | |
Macht Lindner den Lambsdorff anno´82? | |
Finanzminister Lindner empfiehlt, die Sozialausgaben in den nächsten drei Jahren einzufrieren, um Finanzmittel z.B. für Bundeswehr oder Wirtschaft frei zu machen. | |
24.02.2024 | |
Es lebe die staatstragende Opposition | |
CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen. | |
22.02.2024 | |
Problem erkannt, Problem,,,? | |
Bundeswirtschaftsminister Habeck legt den Jahreswirtschaftsbericht vor, nach der die Wirtschaft 2024 nur minimal um 0.2 Prozent wachsen wird. | |
12.02.2024 | |
German Vote oder: Die Europäisierung des Ampel-Feelings | |
Die Abstimmung des EU-Lieferkettengesetzes wird um einige Tage verschoben, da die FDP (wie auch bei anderen Gesetzesvorlagen) ihre Zustimmung verwehrt. Ohne die deutsche Zustimmung scheitert es. | |
08.02.2024 | |
Verdirbt uns die Ampel auch den Karneval? | |
Die Stimmung in der Ampel ist weiterhin gespannt - neuster Konflikt ist die Frage einer Entlastung der Wirtschaft. | |
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