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| 22.03.2016 |
| Bayerische Reformvorstellungen | |
| Beim Länderfinanzausgleich bleibt Bayern mit Abstand größter Geber. Bayern und Hessen klagen bereits gegen das jetzige Verfahren, das längst reformiert werden sollte. | |
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| 19.03.2016 |
| Guter Rat ist teuer | |
| Die SPD-Linke fordert in einem Strategiepapier für die kommende Bundestagswahl sozial orientierte finanzpolitische Maßnahmen wie den Stopp der Rente mit 67 und einen höheren Spitzensteuersatz. | |
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| 19.03.2016 |
| Invasion in Kuba! | |
| Als erster US-Präsident seit fast 90 Jahren reist Präsident Obama nach Havanna, um die von ihm eingeleitete Normalisierung der Beziehungen zischen den USA und Kuba weiter voranzutreiben. | |
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| 16.03.2016 |
| Notruf nach Karlsruhe | |
| Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Klage der Energieversorger Egon, RWE und Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des vorzeitigen Atomausstiegs und ihrer Forderung nach Entschädigung. | |
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| 07.03.2016 |
| Neues Schild, alter Gedanke | |
| Bundesfinanzminister Schäuble mahnt seine Kabinettskollegen zur Ausgabendisziplin - die Überschüsse des Haushalts würden zur Finanzierung der Flüchtlingskosten benötigt. | |
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| 27.02.2016 |
| Alarmstufe Rot beim G 20-Gipfel | |
| Während Bundesfinanzminister Schäuble beim G 20-Gipfel in Shanghai weilt, fordert SPD-Chef Gabriel ein Ende des Sparkurses, um für die deutsche Bevölkerung höhere Sozialausgaben als Ausgleich für die Flüchtlingskosten finanzieren zu können. | |
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| 16.02.2016 |
| Wer inzwischen von wem anhängig ist | |
| Die chinesischen Ex- und Importe brechen deutlich ein - eine Gefahr auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. | |
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| 25.01.2016 |
| Wie geht es Schengen? | |
| Die restriktiven Reaktion der meisten EU-Staaten auf die Flüchtlingszuwanderung gefährdet das Schengen-Abkommen. Schon jetzt führen die stärkeren Kontrollen der Binnengrenzen zu wirtschaftlichen Verlusten. | |
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| 20.01.2016 |
| International neues Vertrauen schaffen für deutsche Technik | |
| Das Verteidigungsministerium bestätigt Presseberichte, nach denen die zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze eingesetzten Aufklärungstornados aufgrund neuer Soft- und Hardware derzeit keine Nachtflüge unternehmen können. | |
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| 24.12.2015 |
| Horst, der Bruchpilot | |
| Der Vorschlag von CSU-Chef Seehofer, den Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung der Flüchtlingseinwanderung zu verlängern, stößt auf breite Kritik, selbst in der Union. In den Kinos startet der Peanuts-Film. | |
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