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| 23.02.2017 |
| Motivationshilfe für das BAMF | |
| Die Bundesregierung verabschiedet ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Abschieberegelungen. | |
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| 23.02.2017 |
| Die Anzeichen für ein Comeback mehren sich | |
| Die CSU sieht in Rot-Rot-Grün den Hauptgegner, Martin Schulz rückt die SPD nach links: Auf Bundesebene bahnt sich ein harter Lagerwahlkampf an. | |
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| 22.02.2017 |
| Befreit er SPDkalibur? | |
| Die SPD reagiert mit großer Zustimmung auf die Ankündigung ihres Kanzlerkandidaten Schulz, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen. | |
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| 21.02.2017 |
| Die Vorbereitungen auf den SPD-Parteivorsitz laufen schon | |
| Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz plant Änderungen an der Agenda 2010, z.B. bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. | |
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| 21.02.2017 |
| Taskforce Verbalmüll-Beseitigung | |
| US-Vizepräsident Pence betont auf seiner Reise nach München und Brüssel die Wichtigkeit von NATO und EU, US-Verteidigungsminister Mattis stellt in Bagdad klar, man plane keine Beschlagnahmung von irakischem Öl. Präsident Trump hatte sich zuvor jeweils anders geäußert. | |
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| 20.02.2017 |
| Beruhigung mit Halbwertzeit | |
| US-Vizepräsident Pence betont bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Präsident Trump stehe fest zur NATO. | |
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| 20.02.2017 |
| Dann lieber Ärger mit Trump | |
| Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kündigt Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche Anstrengungen beim deutschen Verteidigungsetat an. An ein schnelles Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles (gemessen am Bruttoinlandsprodukt), das innerhalb der NATO für 2024 vereinbart worden war, sei aber nicht zu denken. | |
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| 18.02.2017 |
| Unfall? Welcher Unfall? | |
| Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus beschimpft US-Präsident Trump die Medien und lobt seine ersten vier Regierungswochen. | |
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| 18.02.2017 |
| Wollen wir es wirklich wissen? | |
| Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Auftritt von US-Vizepräsident Pence mit Spannung erwartet, von dem man sich Klarheit über den künftigen Kurs der amerikanischen Außenpolitik erhofft. | |
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| 17.02.2017 |
| NSA-Skandal, aktueller Stand | |
| Im Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal erklärt Bundeskanzlerin Merkel, sie stehe zu ihrem Satz: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" und habe das ihr Mögliche unternommen, um die Mißstände auf deutscher Seite zu beseitigen. | |
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