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| 04.08.2015 |
| Wer den Schaden hat... | |
| Im Falle der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range, nachdem bekannt geworden war, dass das Bundesjustizministerium von solchen Ermittlungen abgeraten hatte. | |
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| 04.08.2015 |
| Spätwerk eines Präsidenten | |
| US-Präsident Obama verkündet einen sehr ambitionierten Plan zur Reduzierung von CO2-Emissionen, dessen Umsetzung aber ungewiß ist. | |
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| 03.08.2015 |
| Nachrichten, die einem den Urlaub versauen können | |
| Laut Umfragen würde die Union dank Bundeskanzlerin Merkel bei Bundestagswahlen die absolute Mehrheit erreichen. | |
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| 03.08.2015 |
| Demnächst in Dover | |
| Das Flüchtlingsproblem am Eurotunnel in Calais und die Abriegelung Großbritanniens gegen den Zustrom von Flüchtlingen sind prioritäre Ziele der britischen Regierung. | |
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| 01.08.2015 |
| Auf hoher See und vor dem Generalbundesanwalt... | |
| Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen. | |
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| 01.08.2015 |
| Der Generalbundesanwalt kühlt sein Mütchen | |
| Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen. | |
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| 31.07.2015 |
| Die Kommunen und das Flüchtlingsproblem | |
| Immer mehr Kommunen müssen die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge in Zelten unterbringen - als Notlösung, nicht, wie von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer propagiert, als Ausweis einer besonders harten Asylpolitik. | |
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| 30.07.2015 |
| Definitionssache | |
| Die türkische Regierung läßt unvermindert Stellungen der PKK bombardieren. | |
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| 30.07.2015 |
| Unser bestgeschütztes Recht | |
| Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern. | |
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| 29.07.2015 |
| Wäre das geklärt | |
| Die europäischen NATO-Partner der Türkei betrachten das militärische Vorgehen gegen die PKK skeptisch, den USA ist vor allem Erdogans Kehrtwende gegenüber dem IS wichtig. | |
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