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| 18.12.2014 |
| Auf den Weg gebracht | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet das Konzept zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von EU-Verkehrskommissarin Bulc kam bereits grundsätzliche Kritik. | |
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| 17.12.2014 |
| Komfortzone und nicht integrierter rechter Rand | |
| Der starke Zulauf der PEGIDA bringt vor allem die CDU in ein Dilemma: Durch ihre immer stärkere Verlagerung in die erfolgversprechende politische Mitte räumt sie rechts Positionen, die sie in früheren Zeiten noch integrieren konnte. | |
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| 16.12.2014 |
| Noch eine Befindlichkeits-Demo | |
| Die immer weiter anwachsenden Schweigeproteste der PEGIDA und der Umgang mit ihnen stellen für alle etablierten Parteien ein Problem dar. | |
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| 16.12.2014 |
| PEGIDA-Mann und die Brandstifter | |
| Die populistischen, aber gewaltlosen Proteste der PEGIDA bieten weiter rechts stehenden Bewegungen die Möglichkeit, mit ihren Parolen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. | |
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| 16.12.2014 |
| Des Verkehrsministers letzte Chance | |
| Aus Brüssel verlautet, daß das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Konzept einer PKW-Maut, das in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, keineswegs EU-konform sei. | |
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| 15.12.2014 |
| Happy birthday, liebes Groko! | |
| Zum einjährigen Jubiläum ist die Stimmung innerhalb der Großen Koalition frostig geworden: CDU und CSU tragen der SPD Rot-Rot-Grün in Thüringen nach, die SPD reagiert gereizt auf diesbezügliche Angriffe bei den Unions-Parteitagen. | |
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| 15.12.2014 |
| Der Frosch ist ja nicht blöd | |
| Trotz zweitägiger Verlängerung kann sich der UN-Klimagipfel in Lima nur auf einen Minimalkonsens einigen. Konkrete Beschlüsse werden wieder einmal auf den nächsten Gipfel verschoben, diesmal auf das tatsächlich höchst wichtige Treffen in Paris in einem Jahr. | |
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| 13.12.2014 |
| Wo man sich trifft | |
| Bundesinnenminister de Maizière (CDU) äußert Verständnis für die Ängste der PEGIDA-Demonstranten, die CSU hatte schon Tage zuvor mit einer (inzwischen wieder abgeschwächten) Forderung für Furore gesorgt, in Migrantenhaushalten solle Deutsch gesprochen werden. | |
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| 13.12.2014 |
| CSU-Podeste | |
| Die CSU trifft sich in einer für sie nicht leichten Zeit zum Parteitag. Auch Parteichef Seehofer ist seit dem schwachen Ergebnis bei der Europa-Wahl nicht mehr unumstritten. | |
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| 12.12.2014 |
| Die Größe bestimmt die Perspektive | |
| Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Tarifeinheit. Mehrere Einzelgewerkschaften haben bereits Protest angekündigt, das sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehen. | |
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