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| 05.02.2013 |
| Solidaritätsadresse in der Länderkammer | |
| Bayern und Hessen, zwei von drei Geberländern, wollen in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
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| 02.02.2013 |
| Symbolische Geste im Kanzleramt | |
| US-Vizepräsident Biden besucht Berlin, um dann zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterzureisen. Damit soll auch der Stellenwert unterstrichen werden, den Europa für die Obama-Administration noch hat. | |
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| 02.02.2013 |
| Das Zaudern vor dem Sprung | |
| Der Bundestag debattiert über den NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat bereits beschlossen hat. Über eine Unterstützung wird erst später abgestimmt. | |
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| 01.02.2013 |
| Wachablösung am Hindukusch | |
| Der Bundestag beschließt das neue Afghanistan-Mandat und bereitet damit auch die Voraussetzung für den Abzug der Truppen 2014. Anschließend wird über die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr debattiert. | |
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| 31.01.2013 |
| Klare außenpolitische Leitlinie | |
| Ägyptens Präsident Mursi kommt zur Kurzvisite nach Berlin, um bei Kanzlerin Merkel um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Finanzhilfe zu werben. | |
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| 31.01.2013 |
| Eine Koalition sitzt ihre Zeit ab | |
| Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich zum Koalitionsausschuß, obwohl keine wichtigen Entscheidungen anstehen. Gegen den rot-grün dominierten Bundesrat sind politische Vorhaben der Regierung ohnehin kaum noch durchzusetzen. | |
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| 31.01.2013 |
| Das drängendste Verkehrsproblem unserer Zeit | |
| Das Bundesverkehrsministerium plant verschärfte Bußgelder für Fahrrad-Rüpel. | |
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| 30.01.2013 |
| Motivationsoffensive der Bundeswehr | |
| Laut Bericht des Wehrbeauftragen des Bundestages Königshaus ist die Bundeswehr aufgrund der Umstrukturierungen und zahlreichen Auslandseinsätze tief verunsichert und fühlt sich überlastet. | |
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| 29.01.2013 |
| Schockgefrostete Branche | |
| Bundesumweltminister Altmaier will den Strompreis für die Verbraucher deckeln, indem die EEG-Umlage eingefroren wird. Belastet werden dabei auch Produzenten und Unternehmen erneuerbarer Energien. | |
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| 29.01.2013 |
| Größter Lacher bei der SPD-Klausur | |
| Die SPD-Führung tagt in Potsdam, um den Wahlkampfkurs festzulegen. Prominenter Gast ist Microsoft-Gründer Bill Gates. | |
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