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| 24.02.2017 |
| Nächstes Ausweisungs-Dekret von Präsident Trump | |
| Das US-Heimatschutzministerium weitet den Kreis illegaler Einwanderer, die ausgewiesen werden können, deutlich aus. | |
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| 23.02.2017 |
| Motivationshilfe für das BAMF | |
| Die Bundesregierung verabschiedet ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Abschieberegelungen. | |
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| 23.02.2017 |
| Die Anzeichen für ein Comeback mehren sich | |
| Die CSU sieht in Rot-Rot-Grün den Hauptgegner, Martin Schulz rückt die SPD nach links: Auf Bundesebene bahnt sich ein harter Lagerwahlkampf an. | |
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| 21.02.2017 |
| Die Vorbereitungen auf den SPD-Parteivorsitz laufen schon | |
| Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz plant Änderungen an der Agenda 2010, z.B. bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. | |
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| 16.02.2017 |
| Die Identität der DITIB | |
| Die Polizei durchsucht die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Gemeindemitglieder bespitzelt haben sollen. | |
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| 14.02.2017 |
| Rettet die AfD doch noch ihren Parteifrieden? | |
| Der AfD-Bundesvorstand beschließt ein Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Parteichef Björn Höcke. Ob dieser tatsächlich ausgeschlossen wird, ist keineswegs sicher. | |
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| 11.02.2017 |
| Neues von der deutschen Leitkultur | |
| Bundesregierung und Bundesländer einigen sich auf Maßnahmen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. | |
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| 11.02.2017 |
| Die deutsche Satire darf fast alles | |
| Das Landgericht Hamburg bestätigt, daß drei Viertel von Jan Böhmenmanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr öffentlich wiederholt werden dürfen. | |
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| 09.02.2017 |
| Die Grenzen der Wirksamkeit | |
| Die Bundesregierung beschließt die Ausweitung des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder. Einen wirklichen Schutz gegen Terrorattentaten bieten sie nicht. | |
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| 07.02.2017 |
| Die Retter der Fußball-Tradition | |
| Am Rande des Heimspiels des BVB gegen RB Leipzig greifen gewalttätige Dortmunder Ultras die Gästefans, selbst Kinder, an. | |
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