| 13.02.2016 |
| Na dann... | |
| Die Syrien-Kontaktgruppe einigt sich in München darauf, eine Feuerpause in Syrien einzuleiten. Die Bombardierung von IS und Al-Nusra-Front soll allerdings weitergehen. | |
| 12.02.2016 |
| Putin fehlt | |
| In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz mit hochkarätigen politischen Gästen, jedoch ohne den russischen Präsidenten Putin, dessen militärisches Eingreifen in der Ost-Ukraine und in Syrien gleichwohl eines der Hauptthemen sein werden. | |
| 11.02.2016 |
| Das Äußerste an Gegenwehr | |
| CSU-Chef Seehofer greift Bundeskanzlerin Merkel erneut scharf an und spricht von einer `Herrschaft des Unrechts`. | |
| 09.02.2016 |
| Gestenkunde Angela Merkel | |
| Bundeskanzlerin Merkel reist zum wiederholten Mal nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Flüchtlingskrise zu sprechen. | |
| 09.02.2016 |
| Wie Steinkirchener Humor für bundesweites Echo sorgt | |
| Im bayerischen Reichertshausen (Stadtteil Steinkirchen) fährt beim Faschingsumzug ein Panzer mit der Aufschrift `Ilmtaler Asylabwehr`mit. | |
| 08.02.2016 |
| Gute Nachricht für Athen! | |
| Angesichts der Schwierigkeiten Griechenlands bei der Flüchtlingskontrolle wird die mazedonische Grenze zur ´faktischen Außengrenze`der EU befestigt. | |
| 06.02.2016 |
| Nach Ukraine: Löst Seehofer den nächsten Konflikt? | |
| Der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer beim russischen Präsidenten Putin, bei dem er sich für eine Ende der Sanktionen gegen Rußland ausspricht, sorgt auch innerhalb der CDU für Kritik. | |
| 06.02.2016 |
| Arbeitsauftrag | |
| Der Chef des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Weise kündigt in einer ersten Zwischenbilanz eine schnellere Bearbeitung der Hunderttausenden von Asylanträgen an, die sich aufgestaut haben. | |
| 04.02.2016 |
| Medialer Teil des Asylpakets II | |
| Das Bundeskabinett beschließt das Asylpaket II, das weitere Verschärfungen des Asylrechts vornimmt, vor allem in Bezug auf Abschiebungen. | |
| 04.02.2016 |
| Potemkinsches Motto | |
| Die Bundesregierung bringt das Ayslpaket II auf den Weg und verschärft damit deutlich das Asylrecht. | |
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