Voherige Seite Nächste Seite
|
| 09.07.2012 |
| Darum: Meldegesetz stoppen! | |
| Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen. | |
|
| 09.07.2012 |
| Der Westen kauft sich frei | |
| Bei der Geberkonferenz in Tokio verspricht der Westen Afghanistan Finanzhilfe bis 2015 in Höhe von 16 Milliarden Dollar - allerdings mit der Auflage, Demokratieaufbau, Reformen und Kampf gegen die Korruption aufzubauen. | |
|
| 06.07.2012 |
| Transparenz | |
| Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen. | |
|
| 05.07.2012 |
| Das Ungetüm ist tot! | |
| Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird. | |
|
| 03.07.2012 |
| Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
| Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
|
| 02.07.2012 |
| Syrische Übergangsregierung inklusive Assad | |
| Die Syrien-Aktionsgruppe einigt sich bei ihrem Treffen in Genf auf eine Übergangsregierung für Syrien, wobei Machthaber Assad auf Drängen Rußlands nicht ausgeschlossen wird. Die syrische Opposition reagiert mit Ablehnung. | |
|
| 26.06.2012 |
| Die Zeit ist reif für Volksabstimmungen | |
| Spitzenpolitiker aller Parteien werben für Volksabstimmungen in der Frage, welche nationalen Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen. | |
|
| 26.06.2012 |
| Die neuen besten Freunde des Nachbarn | |
| Ägyptens neuer Präsident, der Islamist Mohammed Mursi, will die Beziehungen zum Iran verbessern, um ein ´strategisches Gegengewicht in der Region´ zu schaffen | |
|
| 21.06.2012 |
| Fußball-Mutti statt Klima-Queen | |
| Der UN-Umweltgipfel in Rio findet ohne Bundeskanzlerin Merkel statt, die allerdings den Besuch beim EM-Viertelfinale der deutschen Mannschaft in ihren Terminkalender schieben kann. | |
|
| 19.06.2012 |
| Erstmals seit Alexander dem Großen | |
| Griechenland hat gewählt, und EU und G 20 erhoffen sich die schnelle Bildung einer Regierung, die am Sparkurs festhält. | |
Voherige Seite Nächste Seite |