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| 06.03.2014 |
| Der wahre Meister des Aschermittwochs | |
| Die Parteien begehen den traditionellen politischen Aschermittwoch, der jedoch in diesem Jahr ganz im Schatten der Krim-Krise und des Putin-Auftritts am Vortag steht. | |
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| 04.03.2014 |
| Warum Sanktionen gegen Rußland noch fern sind | |
| Die EU erwägt Sanktionen gegen Rußland, beschränkt sich aber noch auf Drohungen, in dem Bewußtsein, selbst von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig zu sein. | |
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| 27.02.2014 |
| Die bunte Vielfalt des EU-Parlaments | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl und ermöglicht damit auch kleinen Parteien den Einzug ins EU-Parlament. Befürworter der Sperrklausel befürchten eine Zersplitterung des Parlaments. | |
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| 27.02.2014 |
| Weg mit der Drei-Prozent-Klausel | |
| Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Verwerfung der Sperrklausel bei den Europa-Wahlen auch damit, daß das EU-Parlament eben doch nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie beispielsweise der Bundestag und deshalb auch nicht angewiesen sei auf politische Stabilität. | |
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| 25.02.2014 |
| Die ganze Rechnung | |
| Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott - allein in diesem und im nächsten Jahr fehlen 35 Milliarden Dollar. | |
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| 22.02.2014 |
| Papier erstickt Feuer? | |
| Der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Opposition unterzeichnen ein von der EU vermitteltes Abkommen, nach dem die Rechte des Präsidenten beschnitten werden und Neuwahlen stattfinden sollen. | |
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| 21.02.2014 |
| Bekannte Einschätzung | |
| Während die EU-Außenminister Steinmeier (Deutschland), Fabius (Frankreich) und Sikorski (Polen) besuchen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zu Vermittlungsgesprächen. Unter ihren Augen gehen ukrainische Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf dem Maidan-Platz vor. | |
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| 20.02.2014 |
| Selbstmord | |
| In Kiew eskaliert die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Opposition, die Ukraine ist tief gespalten und steuert auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu. | |
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| 20.02.2014 |
| Zeit, auch mal den Wasserwerfer einzusetzen | |
| Nach langem Zögern ist die EU angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Opposition in Kiew bereit, Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung zu beschließen. | |
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| 11.02.2014 |
| Anruf von der AfD | |
| In der EU wird befürchtet, das Schweizer Votum gegen Zuwanderung könnte euro-skeptischen Parteien (zumindest argumentativen) Zulauf bringen. | |
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