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| 09.07.2013 |
| Wie die Abhöraffäre die Freihandlesverhandlungen belasten | |
| Die EU beginnt mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Allerdings wird der Verhandlungsbeginn durch die kürzlich bekannt gewordene Ausspionierung auch von EU-Institutionen durch die NSA überschattet. | |
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| 04.07.2013 |
| Frohe Botschaft an Europas Jugend | |
| In Berlin tagt ein EU-Gipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. | |
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| 26.06.2013 |
| Die nächste Verhandlungsrunde - wir sind schon gespannt | |
| Die EU-Außenminister einigen sich darauf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz des überharten Vorgehens der türkischen Polizei gegen die Demonstranten weiterzuführen, allerdings erst im Herbst. | |
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| 24.06.2013 |
| Das britische Abhörprogramm hat auch Nachteile | |
| Laut Presseberichten übertrifft das britische Abhörprogramm `Tempora` des Geheimdienstes GCHQ, das massenhaft internationale, auch europäische, Internet- und Telefondaten abschöpft und überwacht, sogar das amerikanische PRISM-Programm. | |
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| 19.06.2013 |
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| US-Präsident Obama besucht Berlin und hält eine Rede vor historischer Kulisse. Inhaltlich wird der Besuch eher pragmatisch als historisch. | |
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| 18.06.2013 |
| Offene Karten beim G8-Gipfel | |
| Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland wird bekannt, daß der britische Geheimdienst Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 in London systematisch ausspioniert hat. Die FDP kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, die geheimdienstliche Internetüberwachung auszubauen. | |
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| 13.06.2013 |
| Abschlußbesuch der EU-Troika in Griechenland | |
| Die griechische Regierung schaltet die staatliche Radio- und Fernsehanstalt ERT ab, um den von der EU-Troika vor Ort überprüften Sparkurs einzuhalten. | |
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| 12.06.2013 |
| Warnhinweis für Verfassungsrichter | |
| Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden. | |
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| 07.06.2013 |
| Konservative lernen von Frankreich | |
| Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte. | |
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| 28.05.2013 |
| Das real existierende Augenmaß | |
| Während des Antrittsbesuchs des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin betont Bundeskanzlerin Merkel ihr Bestreben, EU-Einfuhrzölle für chinesische Solarmodule und damit einen Handelskrieg zu verhindern. | |
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