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| 02.07.2019 |
| Stichwort ´Sushi-Diplomatie´ | |
| Der von Bundeskanzlerin Merkel beim G 20-Gipfel in Osaka mit dem französischen Präsidenten Macron und weiteren EU-Vertretern gefundene Kompromiß zur Besetzung der Posten des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Parlamentspräsidenten (vulgo ´Sushi-Diplomatie´) wird von mehreren EU-Staaten abgelehnt und sorgt auch in der eigenen EVP-Parteienfamilie für Kritik. | |
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| 02.07.2019 |
| Europas Antlitz | |
| Die brachiale Flüchtlingspolitik des italienischen Innenministers Salvini wird innerhalb der EU vielfach kritisiert, sie ist allerdings auch Folge einer fehlenden gemeinsamen EU-Linie in der Asylpolitik. | |
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| 01.07.2019 |
| im Salvineum | |
| Italiens Innenminister Salvini läßt die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete, verhaften und demonstriert damit erneut sein hartes Vorgehen gegen Seenotretter von Flüchtlingen im Mittelmeer. | |
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| 27.06.2019 |
| Gluthitze-Opfer | |
| Die Chancen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, doch noch EU-Kommissionspräsident zu werden, sind angesichts des Widerstandes des französischen Präsidenten Macron gering. Auch im EU-Parlament fehlt ihm eine Mehrheit. | |
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| 22.06.2019 |
| Brüsseler Image-Kampagne | |
| Beim EU-Gipfel in Brüssel wird weder ein Konsens gefunden, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, noch gibt es eine Einigung zur Personalie des EU-Kommissionspräsidenten. Allerdings ist wahrscheinlich, daß die Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europa-Wahl wohl vom Tisch sind. | |
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| 20.06.2019 |
| Nur zur Erinnerung... | |
| Laut UNHCR-Bericht sind weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland nimmt als einziger reicher Industriestaat (neben der Türkei) einen Spitzenplatz bei ihrer Aufnahme ein. | |
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| 20.06.2019 |
| Das ist ja das Beunruhigende | |
| Ex-Außenminister Boris Johnson führt das Feld der Bewerber um die Ämter des Tory-Vorsitzenden und Premierministers noch immer mehr als klar an. | |
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| 19.06.2019 |
| Das "Du hast die Wahl"-Monument | |
| Der Europäische Gerichtshof EuGH erklärt die von der CSU durchgesetzte PKW-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht. | |
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| 11.06.2019 |
| Außenpolitik ist Innenpolitik | |
| Außenminister Maas reist nach Teheran, um den Iran trotz des amerikanischen Ausstiegs und der Wirtschaftssanktionen zu bewegen, das Atomabkommen einzuhalten. | |
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| 07.06.2019 |
| D-Day war gestern | |
| US-Präsident Trump gedenkt mit den anderen Westalliierten des Zweiten Weltkriegs des D-Days in der Normandie. In seiner aktuellen Politik distanziert er sich (ebenso wie Großbritannien mit dem Brexit) von Europa und der EU. | |
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