Rubrik: Justiz

	10.10.2026
	Protestanruf aus Washington
	Die in Südafrika geborene Juristin Navanethem ´Navi´ Pillay erhält den Friedensnobelpreis.
	29.09.2026
	Wenn man Umgang mit der AfD etc. vor sich hat
	Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird 75 Jahre alt. Die Herausforderungen der kommenden Jahre, vielleicht auch mit einem Verbotsantrag gegen die AfD, sind groß.
	12.09.2026
	Der größte Hammer und viele Fragem
	Mit den Erfolgen der AfD in Umfragen und in Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion über ein Parteienverbot wieder Fahrt auf.
	18.07.2026
	Eine Frage des Umgangs
	CDU-Fraktionschef Spahn gibt bekannt, mit seinem Ehemann eine Sohn durch eine amerikanische Leihmutter bekommen zu haben. Die CDU lehnt (die in Deutschland nicht erlaubte) Leihmutterschaft strikt ab, ebenso wie er selbst in früheren Stellungnahmen.
	19.06.2026
	Immer Ärger mit dem Politikerbeleidigungs-Paragraphen
	Nach äußerst umstrittenen Polizeieinsätzen und Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit dem ´Politikerbeleidigungs-Paragraphen´ 188 wird über dessen Wiederabschaffung diskutiert.
	28.02.2026
	Menetekel
	Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz nicht die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf, gilt auch als Fingerzeig, wie erfolgversprechend ein Parteiverbot aufgrund der jetzigen Beweislage wäre.
	23.02.2026
	Supreme Court blamiert Trump vor seinen Autokraten-Kollegen
	Das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA gegen seine Strafzölle bedeutet für Präsident Trump eine empfindliche Niederlage.
	19.02.2026
	Think positive, Deutsche Bahn!
	Das elektronische Ticket-Buchungssystem der Deutschen Bahn fällt längere Zeit aus. Verantwortlich sei ein Cyberangriff gewesen, wird mitgeteilt.
	27.01.2026
	Lifestyle der Teilzeitkraft
	Der Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit einzuschränken, stößt auch innerparteilich auf Kritik, die CSU lehnt ihn ab.
	10.01.2026
	Trump kann auch anders
	US-Präsident Trump gibt der in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossenen Frau die Schuld an ihrem Tod. - Laut Medienberichten denkt das Weiße Haus darüber nach, jedem Grönländer bis zu 100 000 Dollar zu zahlen.
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