Rubrik: Justiz

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12.11.2019
Doppelmoral hält besser
Die Türkei kündigt an, in Syrien gefangene IS-Kämpfer aus europäischen Staaten, u.a. Deutschland, in diese abzuschieben.

11.11.2019
Hurra, der Grundrentenkompromiß ist da!
Die Große Koalition einigt sich nach monatelangem Streit auf eine Grundrente mit Bedarfsprüfung, d.h. der Überprüfung der Einkommensverhältnisse.

01.10.2019
Amerika, du hast es (manchmal) besser!
Vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht Braunschweig startet der Prozeß zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre.

27.09.2019
Das wahre Opfer
Nach dem Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Parlamentspause diskutiert die britische Öffentlichkeit die Rolle der Queen in dieser Affäre.

25.09.2019
Bumm-Bumm-Boris
Das Oberste Gerichtshof Großbritanniens urteilt, daß die von Premierminister Boris Johnson verhängte Parlamentspause rechtswidrig ist.

05.09.2019
Was möglich ist, ist auch legal
Vor dem Landgericht Bonn findet der erste Prozeß zu den Cum-Ex-Geschäften statt, mit denen Banker und Investoren den Staat um Steuergelder in Milliardenhöhe betrogen haben.

27.06.2019
Was diesmal bitte tiefgehend untersucht wird
Der Tatverdächtige Im Mordfall Lübcke gesteht und bezeichnet sich als Einzeltäter.

24.06.2019
Der erste Schritt
Nach dem höchstwahrscheinlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lücke rückt die rechtsextreme Terror- und Gefährder-Szene mehr in den Fokus von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden.

19.06.2019
Das "Du hast die Wahl"-Monument
Der Europäische Gerichtshof EuGH erklärt die von der CSU durchgesetzte PKW-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht.

17.06.2019
Frau Lam und ihr Top-Kunde
Die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam verabschiedet wegen anhaltender massiver Proteste der Bevölkerung das Auslieferungsgesetz zugunsten Chinas vorerst nicht.

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