Rubrik: Justiz

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12.09.2026
Der größte Hammer und viele Fragem
Mit den Erfolgen der AfD in Umfragen und in Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion über ein Parteienverbot wieder Fahrt auf.

18.07.2026
Eine Frage des Umgangs
CDU-Fraktionschef Spahn gibt bekannt, mit seinem Ehemann eine Sohn durch eine amerikanische Leihmutter bekommen zu haben. Die CDU lehnt (die in Deutschland nicht erlaubte) Leihmutterschaft strikt ab, ebenso wie er selbst in früheren Stellungnahmen.

19.06.2026
Immer Ärger mit dem Politikerbeleidigungs-Paragraphen
Nach äußerst umstrittenen Polizeieinsätzen und Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit dem ´Politikerbeleidigungs-Paragraphen´ 188 wird über dessen Wiederabschaffung diskutiert.

28.02.2026
Menetekel
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz nicht die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf, gilt auch als Fingerzeig, wie erfolgversprechend ein Parteiverbot aufgrund der jetzigen Beweislage wäre.

23.02.2026
Supreme Court blamiert Trump vor seinen Autokraten-Kollegen
Das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA gegen seine Strafzölle bedeutet für Präsident Trump eine empfindliche Niederlage.

19.02.2026
Think positive, Deutsche Bahn!
Das elektronische Ticket-Buchungssystem der Deutschen Bahn fällt längere Zeit aus. Verantwortlich sei ein Cyberangriff gewesen, wird mitgeteilt.

27.01.2026
Lifestyle der Teilzeitkraft
Der Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit einzuschränken, stößt auch innerparteilich auf Kritik, die CSU lehnt ihn ab.

10.01.2026
Trump kann auch anders
US-Präsident Trump gibt der in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossenen Frau die Schuld an ihrem Tod. - Laut Medienberichten denkt das Weiße Haus darüber nach, jedem Grönländer bis zu 100 000 Dollar zu zahlen.

05.01.2026
Ist Caracas jetzt überall?
Mit einem gezielten Militärschlag nehmen US-Elitesoldaten den venezolanischen Machthaber Nicolas Maduro gefangen und bringen ihn nach New York, wo er vor Gericht stehen soll.

05.01.2026
Korrigiertes Denkmal vor dem UN-Gebäude
Die Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Maduro in Caracas durch US-Truppen ist eine Zäsur für die Gültigkeit des Völkerrechts.

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