Rubrik: Justiz

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27.06.2019
Was diesmal bitte tiefgehend untersucht wird
Der Tatverdächtige Im Mordfall Lübcke gesteht und bezeichnet sich als Einzeltäter.

24.06.2019
Der erste Schritt
Nach dem höchstwahrscheinlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lücke rückt die rechtsextreme Terror- und Gefährder-Szene mehr in den Fokus von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden.

19.06.2019
Das "Du hast die Wahl"-Monument
Der Europäische Gerichtshof EuGH erklärt die von der CSU durchgesetzte PKW-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht.

17.06.2019
Frau Lam und ihr Top-Kunde
Die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam verabschiedet wegen anhaltender massiver Proteste der Bevölkerung das Auslieferungsgesetz zugunsten Chinas vorerst nicht.

06.06.2019
Spionage als vertrauensbildende Maßnahme
Laut Medienbericht planen die Innenminister den Zugriff auf Daten von internetfähigen Geräten wie Alexa, um diese als Beweismittel vor Gericht nutzen zu können. - Die Bundesregierung betont trotz der Krise der SPD ihre Arbeitsfähigkeit.

27.05.2019
Eine Schande
Die Aussage des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Klein, er könne nicht überall das Tragen einer Kippe empfehlen, erntet bestürzte Reaktionen und die Kritik, damit kapituliere der Rechtsstaat.

04.05.2019
Wie uns das Internet überfordert
Die Polizei hebt die zweitgrößte Marktplatz-Plattform im Darknet aus: ´Wallstreit Market´. Es gibt internationale Verhaftungen.

18.04.2019
Groko-Teamwork
Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetzespaket zur Asylpolitik, darunter das `Geordnete-Rückkehr-Gesetz´ des Innenministeriums, das bei Abschiebehaft auch die Unterbringung der Betroffenen in Gefängnissen vorsieht.

16.04.2019
Erzittert, Autokonzerne!
Dem Autobauer Daimler wird vorgeworfen, einen weiteren Fall von Stickoxid-Schummelsoftware verschleiert zu haben und anschließend vertuschen zu wollen.

13.04.2019
Der Mohr und seine Schuldigkeit
US-Präsident Trump erklärt zur Verhaftung von Julian Assange, er wisse nichts über Wikileaks. Im Wahlkampf 2016 äußerte er sich allerdings betont lobend über die Enthüllungsplattform und profitierte von der Veröffentlichung zahlreicher Mails seiner damaligen Rivalin Hillary Clinton.

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