Rubrik: Justiz

	21.11.2025
	Ist Wolfram Weimer zermürbt?
	Kulturstaatsminister Weimar steht unter Druck, weill die Firma, die ihm und seiner Frau gehört, exklusive Treffen organisiert, bei denen auch Kontakmöglichkeiten zu Ministern bestehen.
	13.11.2025
	Ein bisschen nah an Präsident Selenskyj
	In den großen Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Enerhoatom sind enge Vertraute von Präsident Selenskyj verwickelt.
	07.11.2025
	Eine Frage der Definition
	Laut ´Mitte-Studie`der Friedrich-Ebert-Stiftung steht die große Mehrheit der Deutschen hinter der Demokratie, nur geht das Verständnis darüber auseinander, wie die Demokratie zu definieren ist.
	05.11.2025
	Der Shutdown als Gelegenheit
	Die Regierung Trump kürzt das Lebensmittelprogramm für Millionen bedürftiger Amerikaner - ursprünglich sollte es ganz gestoppt werden (was per Gerichtsurteil verboten wurde).
	30.10.2025
	Stadtbild-Problem beim Türkei-Besuch
	Bundeskanzler Merz reist zum Antrittsbesuch zum türkischen Präsidenten Erdogan nach Ankara. Ihn begleiten Forderungen, auch die rechtsstaatliche Situation in der Türkei (z.B. die Inhaftierung politischer Gegner wie des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu) anzusprechen.
	06.10.2025
	Die Alternativen für die Demokraten im Shutdown-Konflikt
	US-Präsident Trump nimmt den Shutdown zum Anlass, breite Entlassungen in den staatlichen Behörden voranzutreiben.
	27.09.2025
	Schwarz-Rot kommt ins Rollen
	Im zweiten Anlauf wird der (veränderte) Personalvorschlag von Union und SPD zur Nachbesetzung der Verfassungsrichterposten vom Bundestag bewilligt.
	22.09.2025
	Der Präsident als Kümmerer
	US-Präsident Trump fordert das Justizministerium persönlich auf, Ermittlungen gegen innenpolitische Gegner aufzunehmen.
	05.08.2025
	Palantir: Das Misstrauen wächst
	Obwohl die Palantir-Überwachungssoftware bereits von den Polizeibehörden mehrerer Bundesländer genutzt wird, bleibt sie sehr umstritten.
	02.08.2025
	Besser nochmal abchecken
	Der Europäische Gerichtshof EuGH bestimmt in einem Urteil, dass nur Staaten als ´sichere Herkunftsländer´gelistet werden dürfen, bei denen durch transparente seriöse Quellen bestätigt die Sicherheit der gesamten Bevölkerung gewährleistet ist.
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