Rubrik: Justiz

	01.04.2023
	Nichts ist unmöglich: Donald Trump
	Die Staatsanwaltschaft von New York klagt Ex-Präsident Trump im Fall der Schweigegeld-Zahlung an den Pornostar Story Daniels an. Weitere, noch schwerwiegendere Verfahren laufen. Dennoch könnte Trump auch vorbestraft für das Präsidentenamt kandidieren.
	31.01.2023
	Muß jetzt Lindner ran?
	Der Bundesfinanzhof weist weist eine Klage zur Nicht-Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsbeitrags ab, der inzwischen nur noch von den obersten zehn Prozent der Verdiener gezahlt werden muß.
	28.01.2023
	Nur für Fortgeschrittene
	Die Diskussionen nach der Silvesternacht in Berlin und der tödlichen Messerattacke im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg zeigen erneut, welch schwieriges Feld die Migrations-und Integrationspolitik ist.
	17.01.2023
	Fette Hennes letzte Hoffnung
	Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren und Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen. Vor allem die CSU läuft dagegen Sturm.
	14.01.2023
	Wie nervös ist Joe Biden?
	Der Fund von als geheim eingestuften Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident in einem Büro und Privaträumen bringt US-Präsident Biden in Bedrängnis.
	12.01.2023
	Lützerath: Ein grüner Minister bekämpft seinen Phantomschmerz
	In Lützerath beginnt die Polizei mit der Räumung des Geländes.
	10.01.2023
	Deutscher Geheimdienstkomplex
	In Castrop-Rauxel nimmt die Polizei nach Geheimdiensthinweisen aus den USA zwei iranische Brüder fest, die im Verdacht stehen, einen Anschlag mit Giftstoffen geplant zu haben.
	24.12.2022
	Die Spionagefälle beim BND häufen sich
	Beim BND wird ein russischer Doppelspion festgenommen, der Staatsgeheimnisse verraten haben soll.
	13.12.2022
	Gibt es blinde Flecken im EU-Parlament?
	Ein Korruptionsskandal um die sozialistische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erschüttert das EU-Parlament.
	13.12.2022
	Das Regime ist reformierbar
	Im Iran findet die zweite öffentliche Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit Wochen herrschenden Proteste statt.
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