Rubrik: Justiz

	16.06.2022
	Der Krisenmann
	Die EU-Kommission startet ein Verfahren gegen Großbritannien wegen des Bruchs des Brexit-Abkommens im Hinblick auf die Nordirland-Regelung.
	26.05.2022
	Waffenlobbys Lullaby
	In der texanischen Kleinstadt Uvalde tötet ein 18jähriger Täter an einer Grundschule 19 Schüler und zwei Lehrer.
	05.04.2022
	Neuerdings Berufsoptimist
	Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach erstrebte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hat keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Sie liege vorerst auf Eis, heißt es aus der SPD.
	31.03.2022
	Freedom Day!
	Am Wochenende tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, mit zahlreichen Lockerungen wie dem Wegfall der Maskenpflicht in vielen Bereichen.
	10.03.2022
	Glückwunsch, AfD, Enten-Test bestanden!
	Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt per Urteil, daß die gesamte Partei AfD als Verdachtsfall geführt und vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
	22.02.2022
	Kunden-Check bei Credit Suisse
	Laut den Recherchen zum Datenleck ´Suisse Secrets´duldete (und duldet) die Schweizer Großbank Credit Suisse Autokraten, Kriminelle und Kriegsverbrecher als Kunden mit millionenschweren Konten.
	21.02.2022
	Mal sehen, was übrig bleibt
	Angesichts der Omikronwelle und der ihr nachfolgenden Lockerungen wird immer unsicherer, ob und in welcher Form eine Impfpflicht noch beschlossen werden wird.
	17.02.2022
	Total verunglimpft
	Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg weist die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab.
	10.02.2022
	Bundesgesetz, angerichtet à la Union
	Die meisten unionsgeführten Bundesländer zögern bei der Umsetzung der als Bundesgesetz von ihnen mitbeschlossenen Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal.
	27.01.2022
	Anglaise in Downing Street
	Der britische Premierminister Johnson nähert sich dem Rücktritt immer mehr, zumal im Zusammenhang mit einer verbotenen Geburtstagsparty nun auch polizeilich ermittelt wird.
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