Rubrik: Justiz

	10.12.2022
	Von wegen, Fünfte Kolonne Prinz Heinrichs XIII. !
	Politiker der AfD weisen Vernetzungen zwischen ihrer Partei und den Reichsbürgern zurück.
	08.12.2022
	Standesgemäße Unterbringung für Terroristen
	Bundesweit gibt es Razzien gegen Gruppierungen der Reichsbürger, die offensichtlich einen gewaltsamen Staatsumsturz geplant hatten.
	17.11.2022
	Berlin bleibt doch Berlin!
	Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs muß die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wegen erheblicher Pannen und Mängel vollständig wiederholt werden.
	26.08.2022
	Verständlicher Hinweis
	Unter dem Motto ´Follow the money´will Bundesfinanzminister Lindner eine neue Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität wie Geldwäsche aufbauen.
	20.08.2022
	Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
	Die Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür. Bundeskanzler Scholz hat derweil eine schwierige Woche hinter sich.
	19.08.2022
	Der Sommer seines Mißvergnügens
	Am Ende einer weithin unerfreulichen Woche muß Bundeskanzler Scholz erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuß aussagen.
	15.08.2022
	Die Ampel-Welt als Wille und Vorstellung
	Bundesfinanzminister Lindner sieht sich nach seiner Äußerung über eine ´Gratismentalität´ in Deutschland bezogen auf das Neun-Euro-Ticket mit dem Vorwurf sozialer Kälte konfrontiert.
	13.08.2022
	In einem Geheimkeller in Mar-a-Lago
	Laut US-Medienberichten suchte das FBI auch Unterlagen zu Atomwaffen bei der Razzia auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago.
	09.08.2022
	Schicksalsgemeinschaft
	Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entscheidet in erster Instanz, daß Alt-Kanzler Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann.
	09.08.2022
	Cum-Ex-Lagebesprechung im Kanzleramt
	Der Fund von über 200 000 Euro im Bankschließfach des Ex-SPD-Politikers Johannes Kahrs, der wohl im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäte steht, könnte Bundeskanzler Scholz noch in Bedrängnis bringen.
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