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| 01.12.2021 |
| ...den Vorhang auf und einige Fragen offen. | |
| Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen Ausgangssperre und Schulschließungen im Frühjahr ab und setzt damit die Ampel-Parteien unter Druck, selbst über weitergehende Corona-Maßnahmen entscheiden zu können. | |
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| 20.11.2021 |
| Vertrauensvorschuß für das neue Infektionsgesetz | |
| Im Bundesrat stimmt der Union trotz inhaltlicher Kritik für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Parteien, das eine neue rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen anstelle der auslaufenden epidemischen Lage schafft. | |
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| 25.10.2021 |
| Der Koloß lenkt von den Füßen ab | |
| Der türkische Präsident Erdogan kündigt den Rausschmiß von zehn Botschaftern (u.a. dem deutschen) an, die die Freilassung des inhaftierten Kulturmäzens Kavala fordern. | |
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| 23.10.2021 |
| Mit herzlichen Grüßen von der Ministerpräsidentenkonferenz | |
| Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine weitere rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen vom Bund, wenn die epidemische Lage im November ausläuft, wie Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat. | |
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| 20.10.2021 |
| Räumungsarbeiten auf dem Weg zum Polexit | |
| Das EU-Parlament diskutiert über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das nationale Rechtsprechung über EU-Recht stellt. | |
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| 20.10.2021 |
| Law and Order im Hause Springer | |
| Der Springer-Verlag enthält BILD-Chefredakteur Julian Reichelt erst, nachdem die New York Times über die Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs gegen ihn berichtet. | |
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| 08.10.2021 |
| Münchhausen in Wien | |
| Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht durch die `Inserate-Affäre`, das Einkaufen positiver Presseberichterstattung, unter starkem politischen Druck. | |
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| 06.10.2021 |
| Wie die Pandora Papers Reputation zerstören | |
| Mehrere große Medien berichten über die Pandora Papers, nach denen internationale Politiker und Prominente wie Wladimir Putin, Ex-Premier Tony Blair und Pep Guardiola Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzlplätzen machen. | |
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| 21.09.2021 |
| Einzige Transparenz, die Scholz dem Finanzausschuß bietet | |
| Bundesfinanzminister Scholz unterbricht seinen Wahlkampf, um persönlich vor dem Finanzausschuß zu erscheinen und Stellung zur Geldwäsche-Razzia zu nehmen. | |
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| 16.09.2021 |
| Scholzomat im Finanzskandal-Hagel | |
| SPD-Kanzlerkandidat Scholz bleibt wegen der Ermittlungen gegen die Zollbehörde FIU und anderer Finanzskandale (Wirecard, Cum Ex) unter Beschuß, vor allem durch die Union. | |
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