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| 15.09.2021 |
| Unfaßbar | |
| Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt, daß die rechtsextreme Kleinpartei Der Dritte Weg Wahlplakate mit der Aufschrift ´Hängt die Grünen` in Zwickau aufhängen darf. | |
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| 13.09.2021 |
| Die optimale Atnwort auf Geldwäsche-Razzia und Cum Ex? | |
| Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz reagiert irritiert auf die Razzia bei der Zoll-Spezialeinheit FIU. | |
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| 29.07.2021 |
| Bestätigter Straftatbestand | |
| Der Bundesgerichtshof BGH bestätigt das Urteil, daß die Cum-Ex-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung waren. | |
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| 23.06.2021 |
| Die Position der UEFA | |
| Die UEFA untersagt den Antrag Münchens, das Stadion beim deutschen EM-Gruppenspiel gegen Ungarn aus Protest gegen die homosexuellenfeindliche Gesetzgebung der Regierung Orban in den Regenbogenfarben anzustrahlen. | |
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| 20.05.2021 |
| Kinderleicht erklärt | |
| Im Zuge der Untersuchung von Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit tritt Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) von ihrem Amt zurück. | |
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| 07.05.2021 |
| Mundraub in größerem Stil | |
| Die USA unterstützen nun auch die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen, um eine größere internationale Verteilung zu ermöglichen. | |
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| 30.04.2021 |
| Blamage für Klimakanzlerin und Co | |
| Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellt sich hinter die jungen KlägerInnen gegen das Klimaschutzgesetz und erklärt es für teilweise verfassungswidrig, weil es die CO2-Reduktion nicht entschlossen genug angeht. | |
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| 24.04.2021 |
| Mehr oder weniger | |
| Nach Finanzminister Scholz sagt auch Bundeskanzlerin Merkel vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuß aus. Schaden dürfte der Skandal Scholz langfristig mehr, der immerhin SPD-Kanzlerkandidat ist. | |
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| 22.04.2021 |
| Warten auf die Notbremse | |
| Der Bundestag verabschiedet das verschärfte Infektionsschutzgesetz, das morgen dem Bundesrat zugeleitet wird. Sehr wahrscheinlich wird es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf sich ziehen. | |
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| 27.03.2021 |
| Welche Pläne hat Markus Söder? | |
| CSU-Chef Söder kündigt harte Regeln bei Nebeneinkünften von CSU-Mandats- und Amtsträgern an und fordert einen europäisches Exportverbot für Impfstoff. | |
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