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| 19.08.2020 |
| Denn Containern ist schließlich eine Straftat! | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt, daß das ´Containern´, das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Containern, strafbar ist. | |
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| 23.07.2020 |
| Eine Frage der Reichweite | |
| Der Wirecard-Skandal hat längst auch die Bundesregierung, in vorderster Linie den Bundesfinanzminister, erreicht. | |
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| 21.07.2020 |
| Ist auch Olaf Scholz infiziert? | |
| Beim Skandal um das insolvente Ex-Dax-Unternehmen Wirecard, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt sich auch die Frage nach Versäumnissen des Bundesfinanzministeriums. | |
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| 18.07.2020 |
| Fuchs, du hast schon WIEDER... | |
| Das Bundesverfassungsgericht verwirft die bisherige gesetzliche Regelung zur Abfragung von Bestandsdaten von Telefon- und Internetkunden durch staatliche Behörden. Die Nutzung muß enger gefaßt werden. Bereits 2012 wurde die vorherige Regelung beanstandet. | |
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| 16.07.2020 |
| Man kann schließlich nicht alles selber machen | |
| In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und Datenabfragen bei der hessischen Polizei muß der Landespolizeipräsident gehen. Innenminister Beuth (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung. | |
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| 13.07.2020 |
| Rechtsextremes Netzwerken | |
| Vor dem Hintergrund der Drohmails mit dem Absender ´NSU 2.0´an die Politikerin Janine Wissler erklärt der CDU-Innenminister Beuth erstmals, daß ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei tätig sein könnte. | |
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| 11.07.2020 |
| Haben wir Andi Scheuer die ganze Zeit unterschätzt? | |
| Wegen eines Formfehlers des Verkehrsministeriums kann der neue Bußgeldkatalog samt schnelleren Fahrverboten für Raser nicht in Kraft treten - Verkehrsminister Scheuer war schon zuvor dagegen gewesen. | |
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| 10.07.2020 |
| Definitiv unübersehbar | |
| Laut Verfassungsschutzbericht ist der stark gewachsene Rechtsextremismus die größte politische Gefahr. | |
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| 07.07.2020 |
| Seehofer-Logik, konsequent zu Ende gedacht | |
| Das Bundesinnenministerium will nun doch keine Studie darüber erstellen lassen, ob es bei der Polizei Racial Profiling gebe, mit der Begründung, dies ja schon verboten und geschehe nur (widerrechtlicherweise) in Einzelfällen. | |
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| 02.07.2020 |
| Chinas Gruß an die Weltgemeinschaft | |
| China setzt das antidemokratische Sicherheitsgesetz zu Hongkong in Kraft, am selben Tag übernimmt Deutschland turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft und Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. | |
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