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| 03.09.2020 |
| Dafür ist man schließlich eine Hausgemeinschaft | |
| Die SPD will nicht zulassen, daß das Wirecard-Desaster im Untersuchungsausschuß allein Bundesfinanzminister Scholz zur Last gelegt wird und verweist auf die Verantwortlichkeiten in Kanzleramt und bayerischer Landesregierung. | |
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| 02.09.2020 |
| Noch ein Paket mit Wumms | |
| FDP, Linke und Grüne im Bundestag sind sich einig, einen Untersuchungsausschuß zum Wirecard-Skandal zu beantragen, der Bundesfinanzminister Scholz in Bedrängnis bringen könnte. | |
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| 19.08.2020 |
| Denn Containern ist schließlich eine Straftat! | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt, daß das ´Containern´, das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Containern, strafbar ist. | |
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| 23.07.2020 |
| Eine Frage der Reichweite | |
| Der Wirecard-Skandal hat längst auch die Bundesregierung, in vorderster Linie den Bundesfinanzminister, erreicht. | |
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| 21.07.2020 |
| Ist auch Olaf Scholz infiziert? | |
| Beim Skandal um das insolvente Ex-Dax-Unternehmen Wirecard, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt sich auch die Frage nach Versäumnissen des Bundesfinanzministeriums. | |
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| 18.07.2020 |
| Fuchs, du hast schon WIEDER... | |
| Das Bundesverfassungsgericht verwirft die bisherige gesetzliche Regelung zur Abfragung von Bestandsdaten von Telefon- und Internetkunden durch staatliche Behörden. Die Nutzung muß enger gefaßt werden. Bereits 2012 wurde die vorherige Regelung beanstandet. | |
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| 16.07.2020 |
| Man kann schließlich nicht alles selber machen | |
| In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und Datenabfragen bei der hessischen Polizei muß der Landespolizeipräsident gehen. Innenminister Beuth (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung. | |
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| 13.07.2020 |
| Rechtsextremes Netzwerken | |
| Vor dem Hintergrund der Drohmails mit dem Absender ´NSU 2.0´an die Politikerin Janine Wissler erklärt der CDU-Innenminister Beuth erstmals, daß ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei tätig sein könnte. | |
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| 11.07.2020 |
| Haben wir Andi Scheuer die ganze Zeit unterschätzt? | |
| Wegen eines Formfehlers des Verkehrsministeriums kann der neue Bußgeldkatalog samt schnelleren Fahrverboten für Raser nicht in Kraft treten - Verkehrsminister Scheuer war schon zuvor dagegen gewesen. | |
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| 10.07.2020 |
| Definitiv unübersehbar | |
| Laut Verfassungsschutzbericht ist der stark gewachsene Rechtsextremismus die größte politische Gefahr. | |
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