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| 16.01.2020 |
| Leitline für die Gewissensentscheidung | |
| Der Bundestag stimmt über die künftige gesetzliche Regelung der Organspende ab. Der von Gesundheitsminister Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach eingebrachte Entwurf sieht die doppelte Widerspruchslösung vor, der von der Grünen-Chefin Baerbock unterstützte Entwurf setzt weiterhin auf die aktive Zustimmung potentieller Organspender. | |
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| 20.12.2019 |
| Wie treu sind deine Blätter... | |
| Das Repräsentantenhaus beschließt mit seiner demokratischen Mehrheit das Impeachment von US-Präsident Trump. Die im Senat erforderliche Zweidrittelmehrheit ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. | |
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| 18.12.2019 |
| Operation Selbstreinigung | |
| Bundesinnenminister Seehofer kündigt zum verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden an. Auch die Behörden selbst sowie Polizei und Bundeswehr sollen überprüft werden. | |
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| 06.12.2019 |
| Mord im Kleinen Tiergarten - Film Noir | |
| Die Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus, weil die russische Regierung Aufklärungshilfe beim Mord an einem Georgier, der zuvor in Tschetschenien gegen Rußland gekämpft hatte, im Berliner Kleinen Tiergarten verweigert. | |
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| 23.11.2019 |
| Bibi verschanzt sich | |
| Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wird Anklage wegen Korruption erhoben - dieser lehnt einen Rücktritt ab und bezeichnet die Anklage als ´Putsch`. | |
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| 15.11.2019 |
| Grundregel, die ja wohl jeder kapieren kann | |
| Der Bundestag beschließt eine Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen. | |
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| 14.11.2019 |
| So, daß es weh tut | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, nach dem das Fotografieren von Unfalltoten und unter den Rock härter bestraft werden soll. | |
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| 12.11.2019 |
| Doppelmoral hält besser | |
| Die Türkei kündigt an, in Syrien gefangene IS-Kämpfer aus europäischen Staaten, u.a. Deutschland, in diese abzuschieben. | |
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| 11.11.2019 |
| Hurra, der Grundrentenkompromiß ist da! | |
| Die Große Koalition einigt sich nach monatelangem Streit auf eine Grundrente mit Bedarfsprüfung, d.h. der Überprüfung der Einkommensverhältnisse. | |
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| 01.10.2019 |
| Amerika, du hast es (manchmal) besser! | |
| Vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht Braunschweig startet der Prozeß zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre. | |
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