Rubrik: Justiz

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26.07.2025
Wie werde ich einen Fed-Chef los?
US-Präsident Trump kratzt kontinuierlich an der Autorität von Notenbank-Chef Jerome Powell, den er nicht einfach aus dem Amt werfen kann.

21.07.2025
Verbaubarer Meeresblick
SPD-Chef Klingbeil macht im Interview klar, dass die SPD auch weiterhin an Frau Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterinnenkandidatin festhalten will.

19.07.2025
In Deckung
Bei seiner ersten Sommerpressekonferenz versucht Bundeskanzler Merz, die Fragen zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf möglichst abzuwiegeln.

18.07.2025
King auf Akten
US-Präsident Trump reagiert gereizt auf die Forderungen auch aus der eigenen Partei, die Epstein-Akten wie versprochen zu veröffentlichen.

12.07.2025
Schwarz-Rot und die Würde des Bundesverfassungsgerichts
Union und SPD können sich nicht auf gemeinsame Vorschläge zur Besetzung von drei Richterstellen in Karlsruhe einigen und müssen die geplante Wahl im Bundestag verschieben.

12.07.2025
Die Kommandogewalt des Führungsduos
Die Weigerung zahlreicher Fraktionsmitglieder der Union, die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, führt zur Vertagung dieser Entscheidung im Bundestag und bedeutet einen beträchtlichen Autoritätsverlust von Fraktionschef Spahn, aber auch von Bundeskanzler Merz.

25.06.2025
Der ´Compact´-Schaden
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot des rechtsextremen ´Compact´-Journals auf, dass die frühere Bundesinnenministerin Faeser verhängt hatte.

04.06.2025
Kein Mann, der sich entmutigen lässt (s. Maut)
Obwohl das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der polnischen Grenze für nicht rechtens erklärt, erklärt Innenmister Dobrindt, die Zurückweisungen weiterzuführen.

05.05.2025
Überraschung im Büro des neuen Innenministers
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Diskussion um ein Parteienverbot.

03.05.2025
Tagträume aus aktuellen Anlässen.
Der 3. Mai ist der Tag der internationalen Pressefreiheit.- Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

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