Rubrik: Justiz

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03.01.2026
Kämpfer für die Freiheit des Einzelnen
Auch in der vergangenen Silvesternacht kam es zu Angriffen auf Hilfskräfte.

22.12.2025
Im Weißen Haus brennt noch Licht
Das Justizministerium veröffentlicht die Epstein-Akten nur nach und nach und teilweise geschwärzt. Außerdem monieren die US-Demokraten die Löschung von Dateien.

21.11.2025
Ist Wolfram Weimer zermürbt?
Kulturstaatsminister Weimar steht unter Druck, weill die Firma, die ihm und seiner Frau gehört, exklusive Treffen organisiert, bei denen auch Kontakmöglichkeiten zu Ministern bestehen.

13.11.2025
Ein bisschen nah an Präsident Selenskyj
In den großen Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Enerhoatom sind enge Vertraute von Präsident Selenskyj verwickelt.

07.11.2025
Eine Frage der Definition
Laut ´Mitte-Studie`der Friedrich-Ebert-Stiftung steht die große Mehrheit der Deutschen hinter der Demokratie, nur geht das Verständnis darüber auseinander, wie die Demokratie zu definieren ist.

05.11.2025
Der Shutdown als Gelegenheit
Die Regierung Trump kürzt das Lebensmittelprogramm für Millionen bedürftiger Amerikaner - ursprünglich sollte es ganz gestoppt werden (was per Gerichtsurteil verboten wurde).

30.10.2025
Stadtbild-Problem beim Türkei-Besuch
Bundeskanzler Merz reist zum Antrittsbesuch zum türkischen Präsidenten Erdogan nach Ankara. Ihn begleiten Forderungen, auch die rechtsstaatliche Situation in der Türkei (z.B. die Inhaftierung politischer Gegner wie des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu) anzusprechen.

06.10.2025
Die Alternativen für die Demokraten im Shutdown-Konflikt
US-Präsident Trump nimmt den Shutdown zum Anlass, breite Entlassungen in den staatlichen Behörden voranzutreiben.

27.09.2025
Schwarz-Rot kommt ins Rollen
Im zweiten Anlauf wird der (veränderte) Personalvorschlag von Union und SPD zur Nachbesetzung der Verfassungsrichterposten vom Bundestag bewilligt.

22.09.2025
Der Präsident als Kümmerer
US-Präsident Trump fordert das Justizministerium persönlich auf, Ermittlungen gegen innenpolitische Gegner aufzunehmen.

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