Rubrik: Justiz

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27.09.2019
Das wahre Opfer
Nach dem Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Parlamentspause diskutiert die britische Öffentlichkeit die Rolle der Queen in dieser Affäre.

25.09.2019
Bumm-Bumm-Boris
Das Oberste Gerichtshof Großbritanniens urteilt, daß die von Premierminister Boris Johnson verhängte Parlamentspause rechtswidrig ist.

05.09.2019
Was möglich ist, ist auch legal
Vor dem Landgericht Bonn findet der erste Prozeß zu den Cum-Ex-Geschäften statt, mit denen Banker und Investoren den Staat um Steuergelder in Milliardenhöhe betrogen haben.

27.06.2019
Was diesmal bitte tiefgehend untersucht wird
Der Tatverdächtige Im Mordfall Lübcke gesteht und bezeichnet sich als Einzeltäter.

24.06.2019
Der erste Schritt
Nach dem höchstwahrscheinlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lücke rückt die rechtsextreme Terror- und Gefährder-Szene mehr in den Fokus von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden.

19.06.2019
Das "Du hast die Wahl"-Monument
Der Europäische Gerichtshof EuGH erklärt die von der CSU durchgesetzte PKW-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht.

17.06.2019
Frau Lam und ihr Top-Kunde
Die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam verabschiedet wegen anhaltender massiver Proteste der Bevölkerung das Auslieferungsgesetz zugunsten Chinas vorerst nicht.

06.06.2019
Spionage als vertrauensbildende Maßnahme
Laut Medienbericht planen die Innenminister den Zugriff auf Daten von internetfähigen Geräten wie Alexa, um diese als Beweismittel vor Gericht nutzen zu können. - Die Bundesregierung betont trotz der Krise der SPD ihre Arbeitsfähigkeit.

27.05.2019
Eine Schande
Die Aussage des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Klein, er könne nicht überall das Tragen einer Kippe empfehlen, erntet bestürzte Reaktionen und die Kritik, damit kapituliere der Rechtsstaat.

04.05.2019
Wie uns das Internet überfordert
Die Polizei hebt die zweitgrößte Marktplatz-Plattform im Darknet aus: ´Wallstreit Market´. Es gibt internationale Verhaftungen.

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