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| 28.07.2018 |
| Die neue Zurückhaltung der CSU | |
| Begleitet von Protesten, gründen Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann offiziell das Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung in Manching. | |
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| 19.07.2018 |
| Definitiv nicht vom Aussterben bedroht | |
| Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Rundfunkgebühren als solche grundsätzlich als grundgesetzkonform. | |
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| 19.07.2018 |
| Damit kommt man immer durch | |
| Bundesinnenminister Seehofer erklärt bei einer Pressekonferenz, ihm persönlich sei der Abschiebetermin von Sami A. vorab nicht bekannt gewesen, man habe ihn erst im Laufe der Aktion informiert. | |
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| 12.07.2018 |
| ...den Vorhang zu und viele Fragen offen. | |
| Nach über fünf Jahren endet in München der NSU-Prozeß. Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, über die Hintergründe der Mordserie, das NSU-Netzwerk und das Versagen staatlicher Behörden bleibt vieles unklar. | |
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| 26.05.2018 |
| Dimensionierungs-Problem | |
| Die EU-Datengrundschutzverordnung DSGVO tritt in Kraft. Die Internet-Riesen wie Google dürften kaum davon eingeschränkt werden, dafür ist die quantitative Reichweite der Verordnung sehr groß. | |
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| 18.05.2018 |
| Anker(zentrums)platz gesucht | |
| Bisher sind nur Bayern und Sachsen bereit, die von der CSU geforderten und im Koalitionsvertrag beschlossenen sogenannten ´Ankerzentren´für Asylbewerber einzurichten. | |
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| 18.05.2018 |
| Europäische (Mess-)Werte | |
| Die EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Rumänien und Ungarn wegen des Überschreiten der erlaubten Grenzwerte von Stickoxiden. | |
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| 14.05.2018 |
| rechts nur noch die Wand - wenn überhaupt | |
| Laut einem CSU-Strategiepapier ist die AfD der Hauptgegner, der hart bekämpft werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verschärft seine Kritik an der von ihm so genannten `Anti-Abschiebe-Industrie`. | |
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| 09.05.2018 |
| Der besorgte Bürger und die Kriminalstatistik | |
| Bundesinnenminister Seehofer stellt die Kriminalstatistik 2017 vor, die auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist. | |
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| 08.05.2018 |
| Wertekundeunterricht mit erweiterter Zielgruppe | |
| Die Unions-Fraktionsführungen von Bund und Ländern fordern einen verpflichtenden Wertekundeunterricht für Kinder von Flüchtlingen. | |
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