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| 24.02.2018 |
| Was vorn reingeht und hinten rauskommt | |
| Beim Brüsseler EU-Gipfel geht es um die EU-Haushalte ab 2021. Im Vorfeld fordert Bundeskanzlerin Merkel, EU-Hilfsgelder sollten für die Empfängerstaaten an Rechtsstaatlichkeit und Solidarität in der Flüchtlingspolitik gebunden werden. | |
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| 22.02.2018 |
| Majestätsbeleidigung | |
| Das Oberverwaltungsgericht Bremen urteilt in zweiter Distanz, daß die Deutsche Fußball-Liga DFL sich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei besonders risikoreichen Bundesligaspielen im Bundesland Bremen beteiligen muß. Die DFL hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. | |
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| 17.02.2018 |
| Top Timing | |
| Der in der Türkei inhaftierte `Welt`-Journalist Denis Yücel wird (vorerst?) freigelassen. Dies ist auch ein Erfolg des um sein Amt kämpfenden Außenministers Gabriel. | |
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| 17.02.2018 |
| Wie immer: Ein Gabriel, tausend Ideen... | |
| In die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Außenminister Gabriel eine Grundsatzrede halten will, platzt die Nachricht von der Freilassung des in der Türkei inhaftierten `Welt`-Journalisten Denis Yücel. | |
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| 06.02.2018 |
| Das neue Atomprogramm | |
| US-Präsident Trump führt wegen der Rußland-Ermittlungen seinen Privatkrieg gegen das FBI weiter. | |
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| 21.12.2017 |
| Brüsseler Jüngstes Gericht | |
| Die EU-Kommission setzt zum ersten Mal ein Strafverfahren nach Artikel 7 in Gang, da Polen an seiner umstrittenen Justizreform festhalten will. Tatsächliche Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts können allerdings nur einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. | |
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| 09.12.2017 |
| Ohne Sauerland und Schaller | |
| Vor dem Landgericht Duisburg beginnt 7 Jahre nach dem Unglück der Strafprozeß zur Love Parade-Katastrophe. Nicht angeklagt sind Veranstalter Schaller und Duisburgs Ex-Oberbürgermeister Sauerland. | |
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| 03.11.2017 |
| Sein nächstes großes Projekt: Justizreform | |
| Nach dem Terroranschlag von New York fordert US-Präsident Trump die Todesstrafe für den Täter und bezeichnet das Justizsystem insgesamt als viel zu lasch. | |
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| 02.11.2017 |
| Brüsseler Attraktionen | |
| Der von Madrid entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont flieht vor der spanischen Justiz nach Brüssel und will als Präsident im Exil für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen. | |
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| 30.10.2017 |
| Brüssels Sympathie für Separatisten | |
| Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien stellt sich die EU klar hinter die spanischen Zentralregierung. | |
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