Rubrik: Justiz

	16.02.2017
	Die Identität der DITIB
	Die Polizei durchsucht die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Gemeindemitglieder bespitzelt haben sollen.
	14.02.2017
	Rettet die AfD doch noch ihren Parteifrieden?
	Der AfD-Bundesvorstand beschließt ein Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Parteichef Björn Höcke. Ob dieser tatsächlich ausgeschlossen wird, ist keineswegs sicher.
	11.02.2017
	Neues von der deutschen Leitkultur
	Bundesregierung und Bundesländer einigen sich auf Maßnahmen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
	11.02.2017
	Die deutsche Satire darf fast alles
	Das Landgericht Hamburg bestätigt, daß drei Viertel von Jan Böhmenmanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr öffentlich wiederholt werden dürfen.
	10.02.2017
	Man ist inzwischen mit wenig zufrieden
	In seinen ersten drei Amtswochen bestätigt US-Präsident Trump viele der Erwartungen bzw. Befürchtungen, die vor seinem Amtsantritt bestanden.
	09.02.2017
	Die Grenzen der Wirksamkeit
	Die Bundesregierung beschließt die Ausweitung des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder. Einen wirklichen Schutz gegen Terrorattentaten bieten sie nicht.
	02.02.2017
	Neu: Die Fußfessel für extremistische Gefährder
	Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei der Überwachung sogenannter Gefährder.
	28.01.2017
	Überrascht uns das?
	Im Zuge des VW-Abgasskandals wird nun auch gegen den früheren Ex-Vorstandschef Winterkorn wegen Betruges ermittelt.
	27.01.2017
	Erfahrungsbericht
	US-Präsident Trump zeigt sich offen für die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören.
	25.01.2017
	Erzwungener Tandemsprung
	Das höchste britische Gericht spricht dem britischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht beim Brexit zu.
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