Rubrik: Justiz

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27.09.2025
Schwarz-Rot kommt ins Rollen
Im zweiten Anlauf wird der (veränderte) Personalvorschlag von Union und SPD zur Nachbesetzung der Verfassungsrichterposten vom Bundestag bewilligt.

22.09.2025
Der Präsident als Kümmerer
US-Präsident Trump fordert das Justizministerium persönlich auf, Ermittlungen gegen innenpolitische Gegner aufzunehmen.

05.08.2025
Palantir: Das Misstrauen wächst
Obwohl die Palantir-Überwachungssoftware bereits von den Polizeibehörden mehrerer Bundesländer genutzt wird, bleibt sie sehr umstritten.

02.08.2025
Besser nochmal abchecken
Der Europäische Gerichtshof EuGH bestimmt in einem Urteil, dass nur Staaten als ´sichere Herkunftsländer´gelistet werden dürfen, bei denen durch transparente seriöse Quellen bestätigt die Sicherheit der gesamten Bevölkerung gewährleistet ist.

26.07.2025
Wie werde ich einen Fed-Chef los?
US-Präsident Trump kratzt kontinuierlich an der Autorität von Notenbank-Chef Jerome Powell, den er nicht einfach aus dem Amt werfen kann.

21.07.2025
Verbaubarer Meeresblick
SPD-Chef Klingbeil macht im Interview klar, dass die SPD auch weiterhin an Frau Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterinnenkandidatin festhalten will.

19.07.2025
In Deckung
Bei seiner ersten Sommerpressekonferenz versucht Bundeskanzler Merz, die Fragen zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf möglichst abzuwiegeln.

18.07.2025
King auf Akten
US-Präsident Trump reagiert gereizt auf die Forderungen auch aus der eigenen Partei, die Epstein-Akten wie versprochen zu veröffentlichen.

12.07.2025
Schwarz-Rot und die Würde des Bundesverfassungsgerichts
Union und SPD können sich nicht auf gemeinsame Vorschläge zur Besetzung von drei Richterstellen in Karlsruhe einigen und müssen die geplante Wahl im Bundestag verschieben.

12.07.2025
Die Kommandogewalt des Führungsduos
Die Weigerung zahlreicher Fraktionsmitglieder der Union, die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, führt zur Vertagung dieser Entscheidung im Bundestag und bedeutet einen beträchtlichen Autoritätsverlust von Fraktionschef Spahn, aber auch von Bundeskanzler Merz.

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