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| 01.12.2016 |
| Watt fott es, es fott | |
| Die Innenminister der Länder einigen sich angesichts steigender Einbruchszahlen und desaströser Aufklärungsquoten auf härtere Strafen für Einbrecher. | |
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| 24.11.2016 |
| Eine Frage der Transparenz | |
| Ein ZDF-Bericht über angeblich bezahlte Auftritte von SPD-Spitzenpolitikern bei Lobbyisten oder Unternehmen rückt den im Vergleich zu Parteispenden wenig transparenten Umgang mit Sponsoring in den Focus der öffentlichen Diskussion. | |
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| 07.11.2016 |
| Eine Frage der Selbstachtung | |
| Im jährlichen EU-Fortschrittsbericht werden der Türkei gravierende Rückschritte im Rechtsstaatsbereich attestiert. Derweil steht auch der Flüchtlingsdeal wieder auf der Kippe - von Seiten Erdogans. | |
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| 05.11.2016 |
| Fertigmachen für das große Kunststück! | |
| Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erklärt, nach Verhandlungen mit der EU-Kommission werde die PKW-Maut doch noch kommen. | |
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| 15.10.2016 |
| Der Kopf stinkt mit | |
| Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht im Fall des Selbstmords des Terrorverdächtigen Albakr ein Versagen der Behörden, nicht aber grundlegende Probleme in Justiz und Rechtsstaat. | |
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| 14.10.2016 |
| Kein ungewohnter Anblick | |
| Beim Selbstmord des Terrorverdächtigen Albakr zeigen die sächsischen Sicherheitsbehörden einmal mehr große Defizite. | |
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| 11.10.2016 |
| Ist nach Chemnitz/Leipzig auch mal fällig | |
| Nach Hinweisen von Verfassungsschutz und BND kann die Polizei in Sachsen den geplanten Sprengstoffanschlag eines Syrers, der mutmaßlich Verbindung zum IS hatte, verhindern. | |
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| 30.09.2016 |
| Begleitschreiben zur EU-Klage | |
| Wie nicht anders zu erwarten, klagt die EU-Kommission gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Einführung einer PKW-Maut : Ausländische Autoführer würden diskriminiert. | |
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| 15.09.2016 |
| Logische Herleitung | |
| Entgegen seiner eigenen Darstellung erhielt Franz Beckenbauer als Chef des Organisationskomitees der Fußball-WM 2006 ein Honorar von 5.5 Millionen Euro, das überdies ist erst vier Jahre später versteuert wurde. | |
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| 03.09.2016 |
| Das G36 trifft doch ganz gut | |
| Das Landgericht Koblenz weist die Schadensersatz- Forderung der Bundeswehr gegen Heckler&Koch wegen des umstrittenen Sturmgewehrs G36 ab - eine Schlappe für Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. | |
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