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| 27.01.2017 |
| Erfahrungsbericht | |
| US-Präsident Trump zeigt sich offen für die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören. | |
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| 25.01.2017 |
| Erzwungener Tandemsprung | |
| Das höchste britische Gericht spricht dem britischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht beim Brexit zu. | |
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| 17.01.2017 |
| Unser wirkliches Problem | |
| Kurz vor der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrats scheint ein Scheitern dieses Antrags durchaus möglich, weil die NPD inzwischen nicht mehr das Potential hat, die Demokratie tatsächlich zu gefährden. | |
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| 16.01.2017 |
| Das Drohpotential | |
| Die Große Koalition will gegen Haßkommentare in den sozialen Medien vorgehen und Strafgelder verhängen, falls diese auf Beschwerden nicht schnell gelöscht werden. | |
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| 10.01.2017 |
| Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln | |
| CDU-Generalsekretär Tauber wird nach seinen Angriffen auf FDP-Chef Lindner aus der eigenen Partei kritisiert. - CDU und SPD können sich den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Stärkung der inneren Sicherheit vorstellen. | |
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| 09.01.2017 |
| Vertrauensbildende Maßnahme | |
| In der Großen Koalition ist der Streit um angemessene Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit voll entbrannt. | |
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| 03.01.2017 |
| Auf dem Polizei-Trainingsgelände | |
| Nach dem Silvestereinsatz der Kölner Polizei gibt es Kritik an der besonderen Kontrolle von Gruppen nordafrikanisch aussehender Männer und der Benutzung des Wortes ´Nafri´ in einem Tweet der Polizei. | |
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| 29.12.2016 |
| Das Modell für 2017 | |
| Die CSU arbeitet an einer Liste mit Sicherheitsmaßnahmen wie Transitzonen für ankommende Flüchtlinge, Verschärfung der Abschiebehaft und Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, die Anfang des Jahres bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten als Forderung beschlossen werden soll. | |
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| 24.12.2016 |
| Was Polizeipräsidenten beim Einschlafen NICHT hilft | |
| Eine lückenlose Überwachung der rund 550 als ´Gefährder´eingestuften Personen in Deutschland ist aus personellen Gründen praktisch unmöglich. | |
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| 06.12.2016 |
| Der Dompteur hat´s schwör | |
| Der italienische Ministerpräsident Renzi verliert das Verfassungsreferendum und kündigt seinen Rücktritt an. | |
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