Rubrik: Justiz

	05.12.2016
	Darum ist Cristiano Ronaldo der Größte!
	Laut SPIEGEL soll Fußballstar Cristiano Ronaldo mehr als 60 Millionen Euro in einer Briefkastenfirma auf den Virgin Islands geparkt und so Steuerzahlungen umgangen haben.
	01.12.2016
	So schützt sich der Verfassungsschutz
	Das Bundesamt für Verfassungsschutz enttarnt einen Maulwurf in den eigenen Reihen, der die Islamisten-Szene ausspionieren sollte und sich unbemerkt von seinem Umfeld selbst radikalisiert hatte.
	01.12.2016
	Watt fott es, es fott
	Die Innenminister der Länder einigen sich angesichts steigender Einbruchszahlen und desaströser Aufklärungsquoten auf härtere Strafen für Einbrecher.
	24.11.2016
	Eine Frage der Transparenz
	Ein ZDF-Bericht über angeblich bezahlte Auftritte von SPD-Spitzenpolitikern bei Lobbyisten oder Unternehmen rückt den im Vergleich zu Parteispenden wenig transparenten Umgang mit Sponsoring in den Focus der öffentlichen Diskussion.
	07.11.2016
	Eine Frage der Selbstachtung
	Im jährlichen EU-Fortschrittsbericht werden der Türkei gravierende Rückschritte im Rechtsstaatsbereich attestiert. Derweil steht auch der Flüchtlingsdeal wieder auf der Kippe - von Seiten Erdogans.
	05.11.2016
	Fertigmachen für das große Kunststück!
	Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erklärt, nach Verhandlungen mit der EU-Kommission werde die PKW-Maut doch noch kommen.
	15.10.2016
	Der Kopf stinkt mit
	Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht im Fall des Selbstmords des Terrorverdächtigen Albakr ein Versagen der Behörden, nicht aber grundlegende Probleme in Justiz und Rechtsstaat.
	14.10.2016
	Kein ungewohnter Anblick
	Beim Selbstmord des Terrorverdächtigen Albakr zeigen die sächsischen Sicherheitsbehörden einmal mehr große Defizite.
	11.10.2016
	Ist nach Chemnitz/Leipzig auch mal fällig
	Nach Hinweisen von Verfassungsschutz und BND kann die Polizei in Sachsen den geplanten Sprengstoffanschlag eines Syrers, der mutmaßlich Verbindung zum IS hatte, verhindern.
	30.09.2016
	Begleitschreiben zur EU-Klage
	Wie nicht anders zu erwarten, klagt die EU-Kommission gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Einführung einer PKW-Maut : Ausländische Autoführer würden diskriminiert.
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