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| 12.05.2016 |
| Nur dankt es einem keiner | |
| Die Bundesregierung einigt sich auf die Abschaffung der Störerhaftung und erleichtert damit das Angebot von freiem WLAN, z.B. in Cafés. Laut Umfrage sind zwei Drittel der Bürger gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel ab 2017. | |
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| 21.04.2016 |
| Überwachen und überwacht werden | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr für verfassungswidrig. | |
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| 21.04.2016 |
| Verfassungsrichter-Dilemma im ewigen Nachbarschaftsstreit | |
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ist eine Abwägung zwischen den Erfordernissen von Überwachung zur Terrorabwehr und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers. | |
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| 16.04.2016 |
| Merkel macht den Böhmermann-Trick! | |
| Bundeskanzlerin Merkel gibt die Erlaubnis der Bundesregierung für einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Jan Böhmermann bekannt, kündigt aber gleichzeitig an, daß der umstrittene Paragraf 103 des Strafgesetzbuches abgeschafft werden solle. | |
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| 13.04.2016 |
| Zeit für Selbstkritik | |
| Im Fall Böhmermann steht die Bundesregierung unter großem öffentlich Druck. Verantwortlich dafür ist die vorherige Einmischung von Bundeskanzlerin Merkel. | |
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| 12.04.2016 |
| Das ganze Leben ist ein Fake | |
| Die Bundesregierung muß sich mit der Anfrage der türkischen Regierung auseinandersetzen, einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Böhmermann wegen seines satirischen Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zuzulassen. | |
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| 08.04.2016 |
| Der Glückspilz | |
| Auch wenn das Nein des niederländischen Referendums zum EU-Abkommen mit der Ukraine nicht unmittelbar rechtlich bindend ist, so bedeutet es doch einen schweren Schlag für die EU und gibt den EU-Gegnern Auftrieb. | |
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| 07.04.2016 |
| Internationale Staatskarosse, gut in Schuß | |
| Laut Amnesty International wurden 2015 weltweit so viele staatliche Todesurteile vollstreckt wie seit 25 Jahren nicht mehr. | |
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| 06.04.2016 |
| Die Antwort | |
| Wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Anklage hat das Landgericht Duisburg das Strafverfahren zur Katastrophe bei der Love Parade 2010 nicht zugelassen. | |
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| 05.04.2016 |
| Oh, wie schön war Panama! | |
| Die `Panama Papers`, Millionen Dokumente, die Medien wie der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, decken die Inhaber von Tausenden von Briefkastenfirmen auf, die die in Panama ansässige Kanzlei Mossack Fonseca für interessierte Kundschaft aus Politik, Wirtschaft und Sport zum Verbergen von Kapital gegründet hatte. | |
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