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| 09.07.2015 |
| Griechenland-gestählt | |
| Das Bundeskabinett segnet den Entwurf zur Reform der Erbschaftssteuer von Finanzminister Schäuble ab, der allerdings von allen Seiten - darunter auch aus der Union - kritisiert wird. | |
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| 01.07.2015 |
| Der Inhalt, ohne (viele) Worte | |
| Der von Bundesinnenminister de Maizière vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2014 verzeichnet einen signifikanten Anstieg rechtsextremer und ausländerfeindlicher Straftaten, besonders von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. | |
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| 23.06.2015 |
| Militärischer Einsatz gegen Schlepper, die nächste Phase | |
| Die EU startet die erste Phase ihrer Militäroperation zur Bekämpfung von Schleppern im Mittelmeer vor der libyschen Küste, die Sammlung von Informationen über Wege und Routen. Der konkrete militärische Einsatz, der in den nächsten Phasen folgen soll, wäre allerdings wohl abhängig von einer UN-Resolution und der Zustimmung libyscher Behörden. | |
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| 22.06.2015 |
| Abstimmung mit dem transatlantischen Partner | |
| Nach Medienberichten leben die USA den Kompromißplan der Großen Koalition ab, einen Sonderermittler einzusetzen, der Einsicht in die NSA-Selektorenliste nehmen soll. | |
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| 20.06.2015 |
| SPD-Konvent: Gabriel und Maas hauen auf den Tisch | |
| Beim SPD-Konvent will der Parteivorsitzende Gabriel das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigen, das SPD-Justizminister Maas auf sein Geheiß zusammen mit Innenminister de Maizière erarbeiten mußte. | |
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| 19.06.2015 |
| Die Sprachregelung im Hause Dobrindt | |
| Da die EU juristisch gegen die Pläne der Bundesregierung zu einer PKW-Maut vorgeht, verschiebt Verkehrsminister Dobrindt ihre Einführung. | |
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| 17.06.2015 |
| Wen wundert´s | |
| Der Europäische Gerichtshof EuGH billigt die Entscheidung der EZB von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um die Währung zu stützen. | |
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| 13.06.2015 |
| Der Generalbundesanwalt ermittelt - nicht. | |
| Generalbundesanwalt Range stellt die Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin ein, da die USA keine Auskunft dazu geben. | |
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| 04.06.2015 |
| Rückzug aus dem Mittelpunkt | |
| Mit der Begründung, die FIFA brauche einen Neuanfang, legt der eben erst im Amt bestätigte Präsident Blatter sein Amt nieder. US-Medien berichten, er selbst gerate nun auch in den Focus der FBI-Ermittlungen wegen Korruption. | |
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| 02.06.2015 |
| Amerika - Land der unbegrenzten Möglichkeiten | |
| Der US-Senat läßt das im Patriot Act enthaltene Abhörprogramm der NSA im Innern auslaufen. Ein eingeschränktes Nachfolgeprogramm soll Mitte der Woche verabschiedet werden. | |
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