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| 05.02.2015 |
| Demnächst in einem saudischen Prinzenpalast | |
| Das Bundeskabinett beschließt ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz, bei dem unter anderem Spenden an die Terrororganisation IS unter Strafe gestellt werden. | |
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| 05.02.2015 |
| Wohin mit den wechselwilligen Politikern in Karenzzeit | |
| Laut Gesetzesentwurf der Großen Koalition sollen Politiker, die von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln wollen, ein Jahr Karenzzeit zwischen beiden Tätigkeiten einlegen. | |
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| 20.01.2015 |
| Gute Nachricht für die Meinungsfreiheit | |
| Wegen Terrorgefahr kann der PEGIDA-Aufmarsch dieser Woche nicht stattfinden. Es soll allerdings an einem neuen polizeilichen Sicherheitskonzept gearbeitet werden, um die Demonstration in der nächsten Woche wieder zu ermöglichen. | |
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| 17.01.2015 |
| Es muß nicht immer Syrien sein | |
| Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland findet in Gefängnissen die Radikalisierung von Islamisten statt. | |
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| 16.01.2015 |
| Heterogene Partner | |
| Folgen des Charlie Hebdo-Anschlags: An die Diskussion um die Frage, wie weit Pressefreiheit und Satire gehen können, wenn religiöse Gefühle im Spiel sind, schließt sich die Diskussion, wie weit Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen gehen dürfen, ohne daß die Freiheit gefährdet wird (z.B. Vorratsdatenspeicherung). | |
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| 15.01.2015 |
| Die Dicke Bertha der EZB | |
| EZB-Chef Draghi bekommt Unterstützung vom Generalanwalt des EuGH für sein (bisher noch nicht angewandtes) OMT-Programm zum uneingeschränkten Kauf von Staatsanleihen gefährdeter Euro-Krisenstaaten. | |
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| 13.01.2015 |
| Jetzt ist alles anders als zuvor? | |
| Schon kurz nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo beginnt in Deutschland einmal mehr die innenpolitische Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, die in der Großen Koalition von der SPD abgelehnt wird. | |
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| 20.12.2014 |
| Eine Bescherung ist es trotzdem | |
| Die Aussagen des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy vor der Bundespressekonferenz und dem Untersuchungsausschuß dienen weniger der Aufklärung als der Abrechnung mit Parteifreunden. | |
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| 18.12.2014 |
| Jetzt zittern die Erben | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Regelung der Erbschaftssteuer, die Familienunternehmen quasi automatisch von der Steuerzahlung befreit, für verfassungswidrig. | |
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| 18.12.2014 |
| Auf den Weg gebracht | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet das Konzept zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von EU-Verkehrskommissarin Bulc kam bereits grundsätzliche Kritik. | |
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