Rubrik: Justiz

	29.08.2015
	Geschäftsgrundlage der Schleuser
	Nach dem Fund eines LKW mit 71 Toten, wahrscheinlich Flüchtlingen aus Syrien, nahe Wien fordert die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner legale Wege nach Europa, um dem Schleuser-Geschäft die Grundlagen zu entziehen.
	28.08.2015
	Digitale Brandsätze
	Bundesjustizminister Maas fordert per Schreiben vom Unternehmen facebook, konsequenter gegen ausländerfeindliche und rassistische Einträge vorzugehen.
	06.08.2015
	Einer muß gehen, der Rest badet in Unschuld
	Bei der Ermittlungsaffäre gegen Netzpolitik.org, die mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range vorläufig endet, macht keines der involvierten Ministerien und auch nicht der Verfassungsschutz eine glückliche Figur.
	04.08.2015
	Wer den Schaden hat...
	Im Falle der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range, nachdem bekannt geworden war, dass das Bundesjustizministerium von solchen Ermittlungen abgeraten hatte.
	01.08.2015
	Auf hoher See und vor dem Generalbundesanwalt...
	Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen.
	01.08.2015
	Der Generalbundesanwalt kühlt sein Mütchen
	Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen.
	30.07.2015
	Unser bestgeschütztes Recht
	Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern.
	22.07.2015
	Seehofer erlebt die Härten der bayrischen Asylpolitik
	Mit dem Kippen des Betreuungsgelds durch das Bundesverfassungsgericht erlebt die CSU nach dem EU-Verfahren gegen die PKW-Maut einen weiteren politischen Mißerfolg. Kritik ernst sie außerdem für die Verschärfung der Asylpolitk in Bayern vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan.
	13.07.2015
	Zur Lage der Sozialdemokratie
	Das Führungsverhalten des SPD-Vorsitzenden Gabriel in den letzten Wochen sorgt für Irritationen innerhalb der Partei und für Spekulationen der politischen Kommentatoren, welche Intention dahinter steckt.
	09.07.2015
	Griechenland-gestählt
	Das Bundeskabinett segnet den Entwurf zur Reform der Erbschaftssteuer von Finanzminister Schäuble ab, der allerdings von allen Seiten - darunter auch aus der Union - kritisiert wird.
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