Rubrik: Justiz

	19.09.2024
	Demokratieaushebelungs-To-do-Liste
	Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe weist zwei AfD-Klagen wegen Benachteiligung bei Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen zurück.
	14.09.2024
	Neuer Versuch: Überzeugung statt Zurückweisung
	Der Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke zeigt erneut, wie anfällig die Infrastruktur in Deutschland inzwischen ist. - Die Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts geht weiter.
	13.09.2024
	Unions-Warntage
	Die Union treibt die Ampel in der Migrations-Frage vor sich her - und überzieht mit rechtlich kaum umsetzbaren Maximalforderungen. - Es findet ein nationaler bundesweiter Warntag zum Testen der Alarmsysteme statt.
	07.09.2024
	Zeitgeist-Partei war früher
	Der Druck auf die Grünen wächst in der Frage der Verschärfung des Asylrechts, zumal Union, FDP und SPD sich einander sehr angenähert haben.
	05.09.2024
	Die CDU macht dicht
	Zur Fortsetzung der Gespräche über illegale Einwanderung fordert CDU-Chef Merz von der Ampel die Bereitschaft zu Zurückweisungen an der Grenze.
	29.08.2024
	Kollateralopfer?
	Bundeskanzler Scholz kündigt eine Zusammenarbeit mit der Opposition bei der Bekämpfung illegaler Migration an, betont aber das Individualrecht auf Asyl, das in der CDU schon früher in Frage gestellt wurde.
	27.08.2024
	Die Fallen nach Solingen
	Der islamistisch motivierten Terrortat von Solingen folgen die bekannten Forderungen nach Konsequenzen politischer und strafrechtlicher Art.
	31.07.2024
	Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?
	Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Wahlrechtsreform der Ampel, kippt aber die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Dies hätte vor allem die Linkspartei und die CSU gefährdet.
	26.06.2024
	Exit für Assange
	Julian Assange schließt einen Deal mit der US-Justiz: Er bekennt sich schuldig und darf nach Australien ausreisen.
	07.06.2024
	Theorie und Praxis
	In seiner Regierungserklärung fordert Bundeskanzler Scholz auch Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien.
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