Rubrik: Justiz

	05.05.2025
	Überraschung im Büro des neuen Innenministers
	Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Diskussion um ein Parteienverbot.
	03.05.2025
	Tagträume aus aktuellen Anlässen.
	Der 3. Mai ist der Tag der internationalen Pressefreiheit.- Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
	03.05.2025
	So wird´s sicher laufen
	Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.
	03.04.2025
	Abschiedsgedanken einer scheidenden Innenministerin
	Mutmaßlich zum letzten Mal trägt Innenministerin Nancy Faeser die jährliche Kriminalstatistik vor, die einen Anstieg der Gewalttaten verzeichnet.
	01.04.2025
	Hoffentlich kein Pyrrhussieg für die französische Demokratie
	Die Führungsfigur des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, wird für die Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf u.a. für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Sie hätte nach Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren große Chancen.
	18.02.2025
	Absolutismus heute
	Die Trump-Regierung lässt verlauten, man habe kein Verständnis für die Justiz, die ihre Politik blockiere.
	17.02.2025
	Unsere Verhandlungsposition gegenüber den Taliban
	Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Verhandlungen mit den Taliban.
	08.02.2025
	Der Plattmacher
	Elon Musk beginnt mit seiner Mission, bestimmte US-Behörden personell auszudünnen oder sogar zu schließen.
	01.02.2025
	Sowas von begossen
	Nach stundenlanger Unterbrechung besteht die Union darauf, den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts einzubringen - und scheitert trotz der Unterstützung durch die AfD-Fraktion.
	13.01.2025
	Eher Donna Quijote oder Jeanne d´Arc?
	Die EU-Kommission kündigt an, die EU-Richtlinien für Online-Plattformen durchsetzen zu wollen, nachdem Meta die Beendigung des Faktenchecks angekündigt hatte.
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