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| 21.10.2014 |
| Das Patent der Arbeitsministerin | |
| Bundesarbeitsministerin Nahes will in Kürze ihr Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, welches angesichts der Streiks von GDL und Cockpit besondere Brisanz hat, geht es doch darum, einerseits die Zersplitterung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und Folgen wie überbordende Streiks kleiner Gruppen zu verhindern, andererseits aber auch, gewerkschaftliche Rechte und Wahlmöglichkeiten zu schützen. | |
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| 18.10.2014 |
| Wer schlägt wen beim Schnick-Schnack-Schnuck | |
| Bundesarbeitsministerin Nahles kündigt einen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit an - ein Gesetz, das für die aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Lokführer und Lufthansa-Piloten besondere Bedeutung hätte und möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde. | |
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| 02.10.2014 |
| Wie die Mietpreisbremse alles verändern wird | |
| Das Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse, die Mieten in hochpreisigen Gegenden deckeln soll. Außerdem sollen nun Vermieter die Maklerprovision zahlen. | |
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| 30.09.2014 |
| Flüchtlingsschutz outgesourct | |
| Laut Medienberichten haben in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt und verletzt. | |
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| 27.09.2014 |
| So wird es dann laufen | |
| Die Große Koalition denkt darüber nach, Personalausweise von potentiellen islamistischen Terroristen mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um ihnen die Ausreise in die Türkei (und von dort aus nach Syrien) zu verwehren. | |
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| 25.09.2014 |
| Ablaßhandel verschärft | |
| Das Bundeskabinett behält die Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bei, verschärft allerdings die Strafzuschläge deutlich. | |
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| 20.09.2014 |
| Baden-Württemberger können alles, außer Phalanx | |
| Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann schert aus der Blockadehaltung seiner Partei gegenüber der von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts aus und verhilft dem neuen Gesetz damit zur Mehrheit im Bundesrat. | |
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| 08.09.2014 |
| Tri Tra Trullala, aktuelle Version | |
| Das Innenministerium NRW will gegen die selbst ernannte ´Scharia-Polizei´vorgehen, die in einigen Städten in NRW, vor allem in Wuppertal, Streife läuft. | |
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| 06.09.2014 |
| Zum Schreddern verurteilt | |
| Das Bundesverwaltungsgericht Köln verurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Löschung der zu Linksfraktionschef Gysi angelegten Dateien und Akten. | |
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| 11.08.2014 |
| Wenn Seehofer DAS wüßte! | |
| Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer geht in der Modellauto-Affäre langsam auf Distanz zu seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und kritisiert deren mangelnde Aufklärung. | |
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