Rubrik: Justiz

	06.02.2014
	Steuersünders Alptraum: Ablaß-Ende
	Die jüngsten Fälle von Steuerflucht (z.B. von Alice Schwarzer oder Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz) bestärken die Kritiker des bestehenden Steuerrechts, das die straflose Selbstanzeige bei Steuerbetrug vorsieht.
	20.01.2014
	Hält das deutsch-amerikanische Verhältnis DAS aus?
	Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel und könnte der deutschen Diplomatie damit ein Problem bescheren.
	04.01.2014
	Das Modell für die Zukunft
	Angesichts des möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn mit der Aufgabe des politischen Lobbyismus rückt erneut eine zukünftige Karenzzeit für Umsteiger von Politik zu Wirtschaft in den Fokus der öffentlichen Debatte.
	28.12.2013
	Schrumpfprozeß
	Die Korruptionsaffäre innerhalb seiner AKP-Partei zwingt den türkischen Premierminister Erdogan zu einer großen Kabinettsumbildung und bringt ihn auch selbst in Bedrängnis.
	21.12.2013
	Putin im Amnestie-Rausch
	Einen Tag nach seiner Ankündigung begnadigt Rußlands Präsident Putin seinen innenpolitischen Gegner, den ehemaligen Oligarchen Chodorkowski, der aus der Lagerhaft entlassen wird. Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff könnte eingestellt werden - allerdings wehrt sich die Staatsanwaltschaft.
	05.12.2013
	Kaum zu glauben
	Dem Finanzsektor droht ein neuer Skandal: Mehrere internationale Großbanken sollen Währungskurse manipuliert haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind deutsche Banken nicht betroffen.
	04.12.2013
	You walk alone
	Der Bundesrat reicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ein. Bundestag und Bundesregierung beteiligen sich aus Angst vor einem Scheitern nicht.
	22.11.2013
	Ukrainische Art, eine offene Tür zuzuschlagen
	Das ukrainische Parlament lehnt Gesetzesvorlagen ab, die eine Behandlung der schwer erkrankten inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies aber war Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.
	15.11.2013
	Ist das noch nötig?
	Vor dem Landgericht Hannover beginnt mit großem Aufwand der Prozeß gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Von allen Vorwürfen ist nur die Vorteilsnahme in Höhe von knapp 800 Euro übrig geblieben.
	07.11.2013
	Russisches Kompromißangebot im Fall der Greenpeace-Aktivisten
	Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verhandelt über den Fall von 30 Greenpeace-Aktivisten, die in russischer Haft sitzen, nachdem sie mit ihrem Schiff an der Gazprom-Bohrplattform gegen Ölbohrungen im arktischen Meer demonstriert hatten.
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