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| 12.06.2013 |
| Warnhinweis für Verfassungsrichter | |
| Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden. | |
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| 08.06.2013 |
| Eigenwahrnehmung: Märtyrer | |
| Die Unionsfraktion sagt zu, das Karlsruher Urteil zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe schnell umzusetzen. Eine weitere Gleichstellung, z.B. beim Adoptionsrecht, lehnt sie weiter ab. | |
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| 08.06.2013 |
| Die Chemie stimmt beim USA-China-Gipfel | |
| US-Präsident Obama trifft den neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Kennenlern-Gipfel in Kalifornien. Derweil wird bekannt, daß die Obama-Administration nicht nur Telefongespräche abhört, sondern auch großflächig Internetdaten und Mails überwacht. | |
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| 07.06.2013 |
| Konservative lernen von Frankreich | |
| Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte. | |
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| 16.05.2013 |
| Wie sich Bürgermeister fortbilden | |
| Nach Bekanntwerden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 verweisen die statistisch gefährlichsten Städte Frankfurt am Main und Düsseldorf auf angebliche Verzerrungen der Statistik-Resultate. | |
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| 15.05.2013 |
| Der Beitrag der Verteidigung | |
| Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses verfolgen die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe ihre Taktik weiter, den Vorgang durch das Stellen von Anträgen zu verzögern. | |
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| 07.05.2013 |
| Die Fallhöhe des NSU-Prozesses | |
| In München hat der NSU-Prozeß begonnen. Fraglich ist, ob er alle Erwartungen, vor allem der Opfer, an Aufklärung und Aufarbeitung der Terrortaten erfüllen kann. | |
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| 06.05.2013 |
| Der NSU-Prozeß beginnt | |
| Am Oberlandesgericht München beginnt nach vielen Irritationen und einer Verschiebung der NSU-Prozeß. | |
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| 30.04.2013 |
| Die erprobte `Münchner Lösung` | |
| Die CSU bemüht sich, die Affäre um Vetternwirtschaft und Filz bei ihren Landtagsabgeordneten zu beenden. Das Oberlandesgericht München verlost die Presseplätze für den NSU-Prozeß. | |
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| 26.04.2013 |
| Beeindruckende Demonstration der wehrhaften Demokratie | |
| Der Bundestag entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag, ebenso wie zuvor schon die Bundesregierung. So zieht allein der Bundesrat nach Karlsruhe. | |
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