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| 05.06.2024 |
| Taliban offen für Abschiebungen | |
| Der Messerattacke von Mannheim, der ein Polizist zum Opfer fiel, befeuert die Diskussion, Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. | |
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| 27.05.2024 |
| Deutsche Solidariät, falls der internationale Haftbefehl kommt | |
| Sollte der Internationale Gerichtshof in Den Haag tatsächlich einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verhängen, würde dies Deutschland, das den IGH anerkannt hat, in eine schwierige diplomatische Situation bringen. | |
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| 17.05.2024 |
| Wir leiden mit Weidel und Chrupalla | |
| Innerhalb einer Woche gibt es Gerichtsurteile gegen die AfD und gegen ihren Thüringer Parteichef Höcke sowie staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Bystron. | |
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| 14.05.2024 |
| Der Rechtsstaat bleibt dran | |
| Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat die Berufung der AfD zurückgewiesen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf sie weiter als´Verdachtsfall´ führen und beobachten. | |
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| 06.05.2024 |
| Tatwaffen | |
| Gewalttaten gegen Politiker, wie der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wird, nehmen zu. Schuld ist auch die Verrohung in den sozialen Medien. | |
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| 24.04.2024 |
| Detonationsgefahr bei der AfD | |
| Der engste Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah wird wegen Spionageverdachts für China festgenommen. | |
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| 09.04.2024 |
| Kein Feel-Good-Termin für Nancy Faeser | |
| SPD-Innenministerin Nancy Faeser präsentiert die Kriminalstatistik 2023, die laut medialen Vorberichten deutlich gestiegene Zahlen an Gewalttaten aufzeigt. | |
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| 11.03.2024 |
| Wir überwinden die Industrialisierung! | |
| Der mutmaßlich von einer linksextremen Gruppe verübte Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide verursacht Schäden von mehreren 100 Millionen Euro. | |
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| 01.03.2024 |
| Extremisten-Vorsorge unnötig? | |
| Die CDU sieht derzeit keinen Grund, zusammen mit der Ampel eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor dem Zugriff durch extremistische Parteien wie die AfD zu schützen. | |
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| 24.02.2024 |
| Es lebe die staatstragende Opposition | |
| CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen. | |
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