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| 06.04.2013 |
| Finanzbeamtentraum | |
| Nach der Veröffentlichung der ´Offshore`- Steuerdateien fordern Politiker Konsequenzen für die Steuerfahndung - beispielsweise eine Art deutsches FBI, das in Fällen von Geldhortung in Steueroasen ermittelt. | |
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| 28.03.2013 |
| ...aber nicht Ignoranz! | |
| Das Oberlandesgericht München weigert sich, beim NSU-Terror-Prozeß ausländischen, vor allem türkischen, Medien ein Kontingent an Berichterstatterplätzen im Gerichtssaal und den Opferangehörigen mehr als nur Plätze am Rande einzuräumen. | |
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| 25.03.2013 |
| Der Tatortreiniger | |
| In seinem Haus bei London wird der russische Oligarch Boris Beresowski, einer der größten Gegner Präsident Putins, tot aufgefunden. Die britischen Behörden untersuchen den Tatort auch auf Giftspuren. | |
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| 21.03.2013 |
| Die breite Front der Verfassungsorgane | |
| Die Bundesregierung entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch beim Bundestag ist dies fraglich. Einzig der Bundesrat will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
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| 20.03.2013 |
| Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz | |
| Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab. | |
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| 21.02.2013 |
| Zum zweiten Mal allein gelassen | |
| Die Bilanz des Runden Tisches zum Kindesmißbrauch ist dürftig: Noch immer besteht der versprochene Hilfsfond von Bund und Ländern nicht, aus dem Therapien und Entschädigungen gezahlt werden sollten. | |
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| 20.02.2013 |
| Die Gleis-Blockierer und der Zug aus Karlsruhe | |
| Mit dem Recht auf Sukzessive Adoptionen stärkt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal die Homoehe. Als nächstes wird die Ausweitung des Ehegattensplittings erwartet - was von der Union noch strikt abgelehnt wird. | |
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| 12.02.2013 |
| Andere Schatten der Vergangenheit | |
| In einem Ermittlungsverfahren prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft, ob Linken-Fraktionschef Gregor Gysi eine eidesstattliche Falschaussage zu Stasi-Vorwürfen getätigt hat. | |
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| 11.02.2013 |
| Ohne Immunität in der Viren-Zeit | |
| Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, wegen einer möglichen falschen eidesstattlichen Erklärung im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen. Der Bundestag hob dazu seine Abgeordnetenimmunität auf. | |
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| 07.02.2013 |
| Präzedenzfall | |
| Die Tochter eines anonymen Samenspenders erstreitet vor dem Oberlandesgericht Hamm das Recht, die Identität ihres Vaters zu erfahren. | |
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