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| 03.12.2012 |
| Sesam, bittebitte öffne dich! | |
| Bund und Länder werden wohl beim Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen. | |
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| 29.11.2012 |
| Der pure Altruismus | |
| Der Konzern Google wendet sich mit einer Protestkampagne gegen den dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht, der das Urheberrecht ergänzen soll. | |
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| 16.11.2012 |
| Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich... | |
| Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), bereits die zweite zentrale Behörde seit Aufdeckung der NSU-Morde. Kritiker, vor allem aus den Ländern, werfen ihm Aktionismus und mangelnde Vorbereitung vor. | |
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| 15.11.2012 |
| Gruß an die Fahne | |
| Die Sex-Affäre des Ex-CIA-Chefs General Petraeus zieht immer weitere Kreise. | |
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| 22.09.2012 |
| Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes | |
| Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen. | |
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| 20.09.2012 |
| Man lernt ja dazu! | |
| Bundesinnenminister Friedrich begrüßt den Start der neuen Neonazi-Zentraldatei, die Polizei und Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzen soll. | |
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| 18.09.2012 |
| Die mißbrauchte Deckung | |
| Quer durch die Parteien wird kontrovers über ein mögliches Verbot des islamfeindlichen Haßvideos diskutiert, das im Internet kursiert und das die rechtsextreme Partei Pro Deutschland öffentlich zu zeigen plant. | |
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| 17.09.2012 |
| Weitere Initiativen zusammen mit der Bundeliga | |
| In einer Initiative in Kooperation mit der Bundesregierung tragen alle Spieler der Fußball-Bundesliga Trikots mit der Aufschrift ´Geh deinen Weg´, um für die Integration zu werben. | |
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| 11.09.2012 |
| Stätten deutscher Institutionen, Teil II: Karlsruhe | |
| Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe tritt zusammen, um den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen den Ankauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB zu erörtern. | |
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| 25.08.2012 |
| Norwegen gibt ein Beispiel | |
| Anders Behring Breivik, der Massenmörder von Oslo und Utöya, wird nach einem fairen und transparenten Prozeß vom Gericht als schuldfähig erkannt und zu 21 Jahren Gefängnis und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. | |
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