Rubrik: Justiz

	18.08.2012
	Der Schuldspruch kam trotzdem
	In einem politischen Prozeß werden drei Miglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.
	18.08.2012
	Das schlimmste denkbare Schreckensszenario
	Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nun doch den Bundeswehreinsatz im Innern, allerdings nur unter strengen Auflagen und in absoluten Ausnahmefällen.
	14.08.2012
	Interessanter Zähmunsversuch
	Ägyptens Präsident Mursi entläßt die Spitze der Militärführung und hebt Verordnungen des Militärrats auf, die seine Macht beschränken.
	11.08.2012
	Walter-Borjans räumt ab
	Ungeachtet der Kritik aus dem Bundesfinanzministerium kauft Nordrhein-Westfalen weitere CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz.
	09.08.2012
	Alleinstellungsmerkmal
	Aus der Unionsfraktion kommt eine Initiative sur Gleichstellung der Homoehe beim Ehegattensplitting, die von allen anderen Parteien befürwortet wird. Nur die CSU sperrt sich.
	09.08.2012
	Christsoziales Ehe-Bild
	Die CSU lehnt eine Initiative aus der Unionsfraktion ab, Homosexuelle mit Heterosexuellen in der Ehe gleichzustellen und auch ihnen das Ehegattensplitting zuzugestehen.
	02.08.2012
	Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.
	Die neuen Chefs von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, Romann und Maaßen, treten ihre Ämter an - beide unter schwierigen Vorzeichen.
	27.07.2012
	Die Listen, auf die es ankommt
	Die Olympischen Sommerspiele in London werden eröffnet.
	26.07.2012
	Der fliegende Holländer - aktualisierte Bayreuther Neuinszenierung
	Das Bundesverfassungsgericht verwirft die von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Neufassung des Wahlgesetzes. In Bayreuth beginnen die Wagner-Festspiele unter Anwesenheit der Bundeskanzlerin.
	26.07.2012
	Von Karlsruhe empfohlene Urlaubslektüre
	Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Neuregelung des Wahlrechts durch die schwarz-gelbe Koalition als verfassungswidrig.
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