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| 03.07.2012 |
| Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
| Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
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| 14.06.2012 |
| Die Trennung wird teuer! | |
| Nach Medienberichten könnten durch die Verfassungsklage der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe auf die Bundesregierung zukommen. | |
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| 05.04.2012 |
| Da hilft auch kein Urteil | |
| Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Der Streit um das Betreuungsgeld entwickelt sich zu einem echten Koalitionskonflikt. | |
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| 05.04.2012 |
| Immerhin - das Nachtflugverbot gilt | |
| Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, erlaubt allerdings gleichzeitig dessen weiteren Ausbau. | |
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| 23.03.2012 |
| Die Katze kennt den Brei bereits | |
| Die Innenminister der Länder beraten über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium sind skeptisch und warnen vor einem erneuten Scheitern. | |
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| 01.03.2012 |
| Ein Fall für das Arbeitsgericht Berlin | |
| Das Arbeitsgericht Frankfurt stoppt den Streik der Vorfeld-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Bundeskanzlerin Merkel erleidet innerhalb der Koalition und in ihrer Euro-Politik eine Reihe von Rückschlägen. | |
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| 25.02.2012 |
| Der natürliche Feind des Datenüberwachungs-Users | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Telekommunikationsgesetz, nach dem Paßwörter und andere Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden können, in Teilen für verfassungswidrig. | |
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| 18.02.2012 |
| Wulff gibt auf | |
| Aufgrund des angekündigten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover tritt Bundespräsident Wulff von seinem Amt zurück. | |
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| 15.02.2012 |
| Ein Urteil mit Potential | |
| Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Professorenbesoldung in Hessen als verfassungswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung auch für die Beamtenbesoldung haben. | |
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| 14.02.2012 |
| Occupy, Acta und kein Ende | |
| Zehntausende meist junger Leute protestieren gegen das von der Bundesregierung noch nicht unterzeichnete Abkommen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet ACTA. | |
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