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| 15.02.2012 |
| Ein Urteil mit Potential | |
| Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Professorenbesoldung in Hessen als verfassungswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung auch für die Beamtenbesoldung haben. | |
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| 14.02.2012 |
| Occupy, Acta und kein Ende | |
| Zehntausende meist junger Leute protestieren gegen das von der Bundesregierung noch nicht unterzeichnete Abkommen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet ACTA. | |
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| 30.01.2012 |
| Endlich Arbeitsroutine beim Bundespräsidenten! | |
| Das ehemalige Büro des Ex-Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt wird von Ermittlern durchsucht. | |
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| 25.01.2012 |
| Rechtes Auge blind, linkes Auge blau | |
| Wegen der Überwachung von 17 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht der Verfassungsschutz erneut in der öffentlichen Kritik - vor allem vor dem Hintergrund seines Versagens im Falle der rechtsextremen Mordserie. | |
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| 24.01.2012 |
| Der ganz spezielle Parlamentsservice | |
| Die Linkspartei protestiert gegen die Beobachtung von 27 ihrer Bundestagsabgeordneten, darunter Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Gregor Gysi, durch den Verfassungsschutz. | |
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| 01.12.2011 |
| Das Verbot rückt näher | |
| Durch die Festnahme eines Ex-NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie der Zwickauer Zelle steigen die Chancen auf ein mögliches NPD-Parteiverbot. | |
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| 25.11.2011 |
| Giftpilz-Saison | |
| Im Falle der Neo-Nazi-Mordserie wird ein weiterer Verdächtiger festgenommen, andere sind bereits im Visier. | |
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| 24.11.2011 |
| Die Vorbereitungen laufen schon | |
| Ein politisches Comeback von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wird immer wahrscheinlicher, zumal die Staatsanwaltschaft Hof das Plagiats-Verfahren gegen ihn einstellt. | |
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| 19.11.2011 |
| Föderalismus | |
| Die Länderinnenminister vereinbaren mit dem Bund eine größere Kooperation im Kampf gegen rechtsextremen Terror, doch eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern lehnen sie ab. | |
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| 17.11.2011 |
| Dringender Fortbildungsbedarf | |
| Bundesinnenminister Friedrich fordert eine zentrale Datenerfassung für Informationen aus der rechtsextremen Szene - nach dem Beispiel der zentralen Datensammlung zum Islamismus. | |
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