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| 27.08.2024 |
| Die Fallen nach Solingen | |
| Der islamistisch motivierten Terrortat von Solingen folgen die bekannten Forderungen nach Konsequenzen politischer und strafrechtlicher Art. | |
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| 31.07.2024 |
| Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft? | |
| Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Wahlrechtsreform der Ampel, kippt aber die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Dies hätte vor allem die Linkspartei und die CSU gefährdet. | |
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| 26.06.2024 |
| Exit für Assange | |
| Julian Assange schließt einen Deal mit der US-Justiz: Er bekennt sich schuldig und darf nach Australien ausreisen. | |
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| 07.06.2024 |
| Theorie und Praxis | |
| In seiner Regierungserklärung fordert Bundeskanzler Scholz auch Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. | |
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| 05.06.2024 |
| Taliban offen für Abschiebungen | |
| Der Messerattacke von Mannheim, der ein Polizist zum Opfer fiel, befeuert die Diskussion, Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. | |
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| 27.05.2024 |
| Deutsche Solidariät, falls der internationale Haftbefehl kommt | |
| Sollte der Internationale Gerichtshof in Den Haag tatsächlich einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verhängen, würde dies Deutschland, das den IGH anerkannt hat, in eine schwierige diplomatische Situation bringen. | |
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| 17.05.2024 |
| Wir leiden mit Weidel und Chrupalla | |
| Innerhalb einer Woche gibt es Gerichtsurteile gegen die AfD und gegen ihren Thüringer Parteichef Höcke sowie staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Bystron. | |
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| 14.05.2024 |
| Der Rechtsstaat bleibt dran | |
| Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat die Berufung der AfD zurückgewiesen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf sie weiter als´Verdachtsfall´ führen und beobachten. | |
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| 06.05.2024 |
| Tatwaffen | |
| Gewalttaten gegen Politiker, wie der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wird, nehmen zu. Schuld ist auch die Verrohung in den sozialen Medien. | |
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| 24.04.2024 |
| Detonationsgefahr bei der AfD | |
| Der engste Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah wird wegen Spionageverdachts für China festgenommen. | |
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