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| 13.03.2010 |
| Zollitsch erstattet Bericht | |
| Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, berichtet im Vatikan Papst Benedikt XVI über Ausmaß und Aufarbeitung des Kindesmißbrauchs in kirchlichen Einrichtungen. | |
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| 09.03.2010 |
| Allein am Runden Tisch | |
| Angesichts der sich häufenden Fälle von Kindesmißbrauch in kirchlichen und auch nicht kirchlichen Einrichtungen wird von verschiedenen Stellen ein Runder Tisch aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen zur Aufarbeitung gefordert. Geschehen ist noch nichts. | |
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| 04.03.2010 |
| Der neuste Konflikt | |
| Nach dem Kippen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition: Innenminister de Maiziere mahnt eine schnelle neue Regelung an, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich Zeit lassen. | |
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| 03.03.2010 |
| Die Justizministerin kann damit leben | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und fordert eine strenge Nachbesserung. Dies liegt vollkommen auf der Linie von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den Klägern gegen das Gesetz gehörte. | |
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| 10.02.2010 |
| Die späte Rache des Gerhard S. | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV, das Kernstück der Schröderschen Reform-Agenda 2010. | |
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| 10.02.2010 |
| Hartz IV ist verfassungswidrig | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV. Die Konsequenzen sind noch völlig unklar. | |
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| 02.02.2010 |
| Man ist geneigt zuzugreifen | |
| Die Bundesregierung erwägt den Kauf der illegalen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. | |
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| 02.02.2010 |
| Die Nerven liegen blank | |
| Die Bundesregierung will die CD mit illegalen Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen. | |
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| 01.02.2010 |
| Rechtschaffen empört | |
| Regierungs- und Bankenvertreter der Schweiz warnen die Bundesregierung davor, die ihr angebotenen illegalen Daten über angebliche Steuerhinterzieher mit Schweizer Schwarzgeldkonten zu erwerben. | |
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| 01.02.2010 |
| Non olet? | |
| Der Bundesregierung werden illegale Daten von angeblichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Schwarzgeldkonten angeboten. | |
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